News

16.10.2017   Antrag
Genehmigungspraxis auf dem Alexanderplatz grundsätzlich neu ausrichten – Anregungen von Externen berücksichtigen
Zur Meldung

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Überarbeitung und Neuausrichtung seiner bisherigen Genehmigungspraxis für Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz (vgl. DS 0332/V) Anregungen auch von Externen einzufordern, aufzugreifen und nach Erörterung mit den Bet...

14.10.2017
Studie zeigt Scheeres bildungspolitische "Erfolge": Grundschüler wieder signifikant unter dem Bundesdurchschnitt
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Es ist nachgewiesen: Die Bundesländer haben die Qualität der Bildung in der Hand, und deshalb ist es besonders bitter und bedrückend, dass die Berliner Schüler laut jüngster IQB-Studie in Mathematik und Deutsch wieder signifikant unter dem Bunde...

13.10.2017
Verkauf von Teilen Air Berlins an die Lufthansa darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Verbraucher gehen!
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Für die Beschäftigten Air Berlins und für die Verbraucher ist der Verkauf von essentiellen Teilen Air Berlins an die Lufthansa ein enttäuschendes Ergebnis. Auch für den Wirtschaftsstandort Berlin bedeutet dies gravierende Veränderungen.

13.10.2017
Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstim...

13.10.2017
Jetzt schwarz auf weiß: Senat trifft keinerlei nachvollziehbaren Vorkehrungen zum Ausstieg aus dem türkischen Konsulatsunterricht
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Die Haushaltsberatungen im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss legen schwarz auf weiß offen, wozu es seitens Senatorin Scheeres und Staatssekretär Krach in den letzten Wochen nur Herumdruckserei gab: Es werden seitens des Senats keinerlei Vorkehrungen getrof...

12.10.2017
Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher, und Danny Freymark, umweltpol. Sprecher

Die Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 in der heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeigten erneut die einseitige, ideologische und auf Klientelpolitik ausgerichtete Politik der Regierungskoalition.

12.10.2017
Rot-Rot-Grün darf die gute Jugendpolitik nicht vernachlässigen – Anpassungen im Haushalt dringend benötigt
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre for...

12.10.2017
Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Pläne des Wirtschaftsnetzwerkes Motzener Straße, Infrastrukturausbau und Erweiterung dringend notwendig!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße ist ein großer Erfolg der lokalen Selbstorganisation von ansässigen Unternehmern. Bereits 200 Betriebe mit über 5000 Beschäftigten sind in Marienfelde angesiedelt und die Nachfrage von weiteren Unterneh...

12.10.2017
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen.

11.10.2017
CDU-Fraktion begrüßt Verbesserungen für den Berliner Verfassungsschutz – weitere Verstärkung dennoch notwendig
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Bei der heutigen zweiten Lesung des Haushaltes hat die CDU-Fraktion erneut einen deutlichen Ausbau des Verfassungsschutzes gefordert. So fordern wir insgesamt 50 neue Stellen sowie eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft ...

11.10.2017
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Der Senat hätte nicht zulassen dürfen, dass Berliner Linksextremisten nach Hamburg zum G20-Gipfel reisten. Laut Angaben der Senatsinnenverwaltung waren bis zu 400 Linksextremisten zu Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg gereist (Schriftliche Anfrage 18/...

10.10.2017
Ausbildung der Hebamme gehört in einen Regelstudiengang
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher

Der Beruf der Hebamme beinhaltet sehr viel Verantwortung, Anspruch und Belastung. Trotz der bereits guten Ausbildungsqualität verdichtet sich auch angesichts des hohen fachlichen Anspruchs, den der Beruf mit sich bringt, die Notwendigkeit einer Akademisierung des B...

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