News

01.11.2017
Berlin trauert um die Opfer in New York
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der gestrige New Yorker Terroranschlag, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, galt nicht einer einzelnen Stadt oder einem Land – er war ein Anschlag auf alle Menschen, die in Freiheit und Frieden leben wollen. 

01.11.2017
Chancen der Bundesratspräsidentschaft nutzen!

„Nach sieben Jahren übernimmt mit dem Regierenden Bürgermeister wieder der Regierungschef eines Stadtstaates die Präsidentschaft des Bundesrates und damit eines der höchsten Ämter im Staat. Damit einher geht die seltene Chance, drä...

01.11.2017
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Berichterstattung zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie beschädigt das Vertrauen der Bürger in unsere Polizei und den inneren Zusammenhalt unserer Polizei. Ich fordere daher den Innensenator auf, die Authentizität der Audiodatei und die Ver...

01.11.2017
„Berliner Konsens“ zum Wohnungsneubau wird aufgekündigt
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Mit ihrer Weigerung, die Planung für die Bebauung des Thälmannparks an sich zu ziehen, zeigt die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher, dass sie im Zweifelsfall lieber ihre vermeintliche Klientel schont, als Wohnraum zu schaffen. Es kann nicht s...

30.10.2017
500 Jahre Reformation. Ein Zeichen für Toleranz und Freiheit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Heute gibt uns das Jubiläum die Möglichkeit, 500 Jahre nach Beginn der Reformation erneut über die Bedeutung von Werten wie Gedankenfreiheit und religiöser Toleranz nachzudenken. Werte, die in unserer heutigen Zeit von besonderer Bedeutung sind und f...

27.10.2017
Unter Scheeres bei Lehrereinstellungen bald alles möglich
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Einstellung von in der DDR ausgebildete Lehrer ohne Abitur, Lehrer mit Fächern, die der Berliner Schule nicht zugeordnet werden können, Lehrer nur mit einem Fach, Lehrer, die noch ihr Deutsch vervollkommnen müssen – plötzlich ist aus der Panik ...

27.10.2017
Praktikanten sind Senatsverwaltung nicht genug wert
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Jahr für Jahr sind rund 1.800 Praktikanten in der Senatsverwaltung beschäftigt. Ein Großteil davon sind Pflichtpraktika. Die Praktikanten erhalten während ihrer Zeit bei der Senatsverwaltung einen Einblick in die Arbeitsabläufe und Mechanismen ...

27.10.2017
Danke Air Berlin, ihr wart Berlins Botschafter mit Herz!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Berlin verliert mit Air Berlin einen Botschafter mit Herz. Das ikonische Schokoherz war Ausdruck einer Freundlichkeit und Serviceorientierung, die Air Berlin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer ausgezeichnet hat. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz als B...

26.10.2017
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Diskussion der letzten Tage rund um den Mord im Tiergarten hat gezeigt, dass der rot-rot-grüne Senat bei weitem nicht alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um kriminelle Ausreisepflichtige konsequent aus dem Verkehr zu ziehen, abzuschieben und dadurch ...

26.10.2017
Erleichterung über Steudtner-Freilassung, aber immer noch 10 Deutsche in türkischer Haft
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Fraktion Berlin die Nachricht aufgenommen, dass Peter Steudtner aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen wurde. Die Inhaftierung des Menschenrechtlers, die einer politischen Geiselnahme glich, war zu keinem Zeitpunkt...

25.10.2017
Senat zieht Kompost-Plumpsklo den Citytoiletten vor
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Beim Thema Citytoiletten offenbart sich die ganze Bandbreite der ideologischen Verbohrtheit des rot-rot-grünen Senats. Die Ausführungen des Staatssekretärs Kirchner aus der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt sind eine Unverschämtheit fü...

25.10.2017
Die Mitarbeiter von Air Berlin haben etwas Besseres verdient als das wiederholte Nicht-Engagement von Herrn Müller
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Es ist absolut unverständlich, dass der Berliner Senat bis heute keine Lösung in Form einer Auffanggesellschaft für die 4000 Mitarbeiter von Air Berlin gefunden hat. 

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