News

09.11.2017
Leipziger Platz 18/19: Ein Denkmal dubioser SPD-Baupolitik
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Jede neue Wohnung hilft der Stadt. Am Leipziger Platz wird dennoch aus zweifelhaften Gründen und entgegen den Vorschriften des geltenden Bebauungsplans darauf verzichtet. 

09.11.2017
9. November mahnt zu Einsatz für Freiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Der 9. November 1989 ist für mich ein Tag großer Dankbarkeit und der Demut. Der Mauerfall markierte den Höhepunkt eines immer lauter gewordenen Rufs nach Freiheit in der ehemaligen DDR und in den gesamten Ländern des Ostblocks.

09.11.2017
Grütters zum Tag des Mauerfalls - Auseinandersetzung mit Geschichte wichtiger denn je/ Umgang des Senats mit Vergangenheit fragwürdig

„ Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall ist der Aufarbeitungsprozess nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Heute scheint die Auseinandersetzung mit der Geschichte wichtiger denn je.  Berlin hat seit einem Jahr eine rot-rot-grüne Regierung, deren Umgang mit der V...

08.11.2017
AV Wohnen – Rot-Rot-Grün bekämpft nur die Symptome, nicht aber die Ursachen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Dass mit der gestern beschlossenen neuen Fassung der Ausführungsvorschrift Wohnen einkommensschwache Familien unterstützt werden, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Leider jedoch behandelt die Regierungskoalition einmal mehr die Sympt...

08.11.2017
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungso...

07.11.2017
Stillstand beim Wohnungsneubau – setzt Müller auf falsche Wohnungsbausenatorin?
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Nach knapp einem Jahr unter Stadtentwicklungssenatorin Lompscher muss eine ernüchternde Bilanz beim Wohnungsneubau gezogen werden. Bisher konnte der Senat in diesem Jahr dank der Fertigstellungen aus Projektanträgen der letzten zwei Jahre über den Stillst...

07.11.2017
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion warnt den Innensenator Geisel, in der morgigen Sitzung keinen Vertuschungskurs zu fahren oder Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern zur vollumfänglichen Aufklärung beizutragen. Die Vorfälle an der Polizeiakademie drohen, das ...

06.11.2017
Müller ignoriert Bürgerwillen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten.

06.11.2017
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Opposition eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch um 10 Uhr durchgesetzt. Es geht um zwei dringende Anliegen: 1. „Verhältnisse an der Polizeiakademie“ 2. „Politische Vera...

06.11.2017
Landesplanungskonferenz darf sich nicht einreihen in Müllers Chronologie des Scheiterns

"Eine klare Mehrheit der Berliner hat sich von guten Argumenten überzeugen lassen und beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Es ist jetzt die Aufgabe von Michael Müller, dieses demokratische Votum anz...

03.11.2017
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Ich fordere den bisher passiven Herrn Innensenator auf, sich endlich einzuschalten. Er kann die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen. Es kommt jetzt auf folgende Maßnahmen an.

02.11.2017
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ringt sich tatsächlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstraße durch. Frau Hermann geriert sich plötzlich als H&...

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