News

14.11.2017
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Skrupellosigkeit, mit der offenbar Angehörige eines arabischen Clans bei dem Einbruch auf das Polizeigelände in der Friesenstraße versucht haben, wichtige Spuren zu verwischen, die sie möglicherweise als Beteiligte am Münzraub entlarvt h&au...

14.11.2017
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Maik Penn, Beauftragter der Kummernummer der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Innenausschusses

Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion haben im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Polizeiakademie viele Hinweise und Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten erreicht. Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern ein ver...

14.11.2017
Beschluss zu gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik ist ein richtiger Schritt
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßt ausdrücklich die Einigung der 23 Außen- und Verteidigungsminister vom 13.11.2017 in Brüssel über ihre zukünftige Verteidigungspolitik (PESCO-Beschluss) in der EU. 

14.11.2017
Keine Gleichstellung des Humanistischen Verbandes mit den Kirchen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin

Eine Gleichstellung mit den Kirchen ist aus unserer Sicht weder geboten, noch wünschenswert, ebenso wenig wie ein bereits geforderter humanistischer Feiertag an den Schulen. Hier wird der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Rel...

13.11.2017
Erzieher verdienen mehr!
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Sollte der Erziehermangel nicht behoben werden, droht das Berliner Bildungssystem mehr und mehr in Schieflage zu geraten. Daher erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen f&uum...

13.11.2017   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Keine Benennung eines Gutachters bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel
Zur Meldung

Die CDU-Fraktion der BVV-Mitte hat sich dazu entschieden, keinen Gutachter bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel zu benennen.

10.11.2017
"STADTDEBATTE:BERLIN": Auftaktveranstaltung zur Stadtentwicklung

"In unserer STADTDEBATTE:BERLIN sammeln wir Impulse für die politische Agenda der CDU Berlin, Denkanstöße zu den wichtigen Zukunftsthemen der Stadt", erklärt Generalsekretär Stefan Evers bei der Auftaktveranstaltung der neuen D...

10.11.2017
Wo bleibt die Neubauinitiative von Rot-Rot-Grün?
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet einen nur mäßigen Anstieg bei Baugenehmigungen für Wohnungen in Berlin für den Zeitraum Januar bis September 2017. Bei der Erweiterung bestehender Wohnbauten (Dachgeschossausbauten) ist sogar ein ...

09.11.2017   Herzliche Einladung
Wohnungspolitischer Talk mit Christian Gräff, MdA

Bereiten auch Ihnen die ständigen Meldungen über steigende Mieten und Wohnraumknappheit Sorgen? Gerade in unserem Bezirk in der Mitte der Hauptstadt sind Wohnungen begehrt wie kaum woanders. Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die Einrichtung von Mili...

09.11.2017
Umgang des Senats mit Drogenbekämpfung beschämend und verantwortungslos

"Von der laxen Haltung gegenüber Cannabis bis  hin zu einer regelrechten Kapitulation vor kriminellen Drogendealern – der rot-rot-grüne Senat lässt die Menschen im Stich, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnen ", erklärt die...

09.11.2017
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserkl&...

09.11.2017
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Nach Medienberichterstattungen ist es zu weiteren Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei gekommen. Angehörige eines arabischen Clans sollen Zivilfahrzeuge auf dem Gelände des Polizeiabschnitts Friesenstraße in Kreuzberg ab...

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