News

17.05.2018
Schule darf kein Angstraum sein
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulen sind ein Gradmesser für unsere Gesellschaft, deshalb ist die steigende Gewalt zwischen Schülern und gegenüber Lehrern alarmierend und besorgniserregend. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung, wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik ge...

17.05.2018
Senat ahnungslos bei Kudamm-Bühnen-Investor
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auf Nachfrage konnte der Senat heute im Abgeordnetenhaus nicht sagen, ob Medienberichte zutreffen, nach denen der neue Eigentümer ein russischer Bauunternehmer ist, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU stehen soll. 

17.05.2018
SPD steuert um auf CDU-Kurs
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgä...

16.05.2018
SPD lässt Anwohner weiter zahlen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD...

16.05.2018
Besoldung anpassen, aber richtig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vor...

16.05.2018
Kein Platz für Hass
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die 324 homophoben Übergriffe im letzten Jahr sind ein neuer Rekord, der auf unsere weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt einen traurigen Schatten wirft. 

16.05.2018
Sprachdefizite machen sprachlos
Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Bildungsausschusses und Mitglied der CDU-Fraktion Berlin

Seit nunmehr sechs Jahren stagniert die Zahl der Kinder mit Sprachdefiziten in Berlin. Dieses Ergebnis meiner Anfrage ist nicht hinnehmbar, denn die Jungen und Mädchen werden ihrer Zukunftschancen beraubt. 

15.05.2018
Mehr Praxis statt noch mehr Schule
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Ein 11. Pflichtschuljahr einzuführen ist eine Kapitulation und völlig fehlgeleitet. Diese Schüler brauchen nicht mehr Theorie, sondern frühere Einbindung in die Praxis. Es gibt genug sinnvolle Ansätze, die schon ab Klasse 9 greifen wie z.B. das ...

15.05.2018
Patient Berlin, was getan werden muss
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité entdeckt Müller nun endlich den Gesundheitsstandort Berlin und entzieht Senatorin Pop die Zuständigkeit. Anstatt Kommissionen zu gründen, sollte dieser Senat seine Hausaufgaben erledigen.

14.05.2018
Datenschutz, Pressefreiheit sichern
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Das Berliner Datenschutzgesetz muss an die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden - zwei Jahre hatte der Berliner Senat hierfür Zeit. Leider hat es die Koalition aus SPD, Linken und Grünen nicht vermocht, eine Berliner Anpa...

14.05.2018
Promotionsrecht muss bei den Universitäten bleiben
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion

Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.

14.05.2018
Mobilitätsgesetz durchgefallen
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute angehörten Experten bedauerten, dass der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz der Koalition weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg schlugen vor, die Unternehmen und Arbeitnehmer der Verkehrswirtschaft s...

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