News

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018   Dringlichkeitsantrag
Unterstützung der Eltern in der Kita F.A.I.R. Play in der Albrechtstr
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Kitaträger GfJ (Träger der Kita F.A.I.R. Play) dafür einzusetzen, dass die ausgesprochenen Kündigungen für zwei Kitaplät...

17.04.2018   Mündliche Anfrage
Kampf gegen Müll in Mitte
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1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse aus dem Modellprojekt zur Überwachung illegaler Müllablagerung (Müll-Sheriffs) und ist eine Fortführung geplant? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Arbeit des Platzdienstes auf dem Leopo...

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

17.04.2018
Video gegen Fahrraddiebe
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrau...

16.04.2018
Neue Strahlkraft für Brücke-Museum
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Adrian Grasse, Abgeordneter des Wahlkreises Dahlem und Zehlendorf

In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses stellte die neue Leiterin des Brücke-Museums, Lisa Marei Schmidt, ihre Vorstellungen für die Konzeption des Hauses vor. 

16.04.2018
SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stär...

16.04.2018
Berlin braucht mehr Langstrecke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Luftverkehrsstandort Berlin darf nicht abgehängt werden. Daher ist es richtig und konsequent, dass sich Flughafenchef Lütke Daldrup jetzt um mehr Langstrecken-Destinationen als Direktflüge bemüht. 

14.04.2018
Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen
Hildegard Bentele, bildungspoltische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das von Wissenschaftssenator Michael Müller verfolgte Konzept zur Errichtung eines Instituts für islamische Theologie an der Humboldtuniversität ist gescheitert. Gegen den Rat der CDU-Fraktion hat die SPD-geführte Hochschulverwaltung seit 2015 fü...

14.04.2018
Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

14.04.2018
Rot-Rot-Grün verantwortlich für „Mietenwahn“
Christian Gräff, Sprecher fü Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.

13.04.2018
Rücktritt nach öffentlichen Anfeindungen
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Rücktritt von Volksbühne-Intendant Dercon ist nach den erheblichen Widerständen gegen ihn konsequent und nachvollziehbar. Die öffentlichen Anfeindungen auch durch Senator Lederer waren einer Kulturhauptstadt Berlin unwürdig.

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