News

02.12.2017
Lompscher darf Holzmarkt als innovatives Projekt nicht gefährden

Mit Verwunderung haben die zuständigen Fachsprecher der CDU-Fraktion das Bemühen der Gewobag mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis genommen, sich das Eckwerk-Grundstück des Holzmarktes im Zuge einer ...

01.12.2017
Gespräche zwischen Siemens und IG Metall sind der richtige Weg – Senat muss unterstützen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt die Gespräche zwischen der IG Metall und der Geschäftsführung von Siemens. Eine gute Lösung findet sich immer im Gespräch – nie im Streit.

01.12.2017
Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher der CDU-Fraktion

Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Ve...

29.11.2017
Opposition wirkt! Rot-Rot-Grün zieht Notbremse und übernimmt in weiten Teilen unsere Haushaltsforderungen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Diese Haushaltsberatungen zeigen aber auch: Die SPD hat den Erfolg der rot-schwarzen Koalition der letzten Legislatur nie gewollt. Wo heute im Bildungsetat über das Parlament zweistellige Millionenbeträge bewegt werden, gab es früher nichts als Blockade s...

27.11.2017
Ein Jahr Rot-Rot-Grün: "Koalition bleibt planlos, mutlos, kraftlos"

„Der Senat bleibt nach seinem ersten Jahr planlos, mutlos und kraftlos. Ganz offenbar leidet er auch unter einem verblüffenden Realitätsverlust", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers anlässlich der Bilanz-Pres...

27.11.2017
Nichts zu feiern mit dieser Regierung. Statt Selbstbeweihräucherung sollte sich Müller an die Arbeit machen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt...

23.11.2017
City-Toiletten verwirren Senatorin Pop
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit großer Überraschung hat die CDU-Fraktion die Einlassungen der Senatorin Pop wahrgenommen, dass bislang City-Toiletten "nur dort aufgestellt werden konnten, wo Werbung für sinnvoll erachtet wurde".

23.11.2017
Sozialsenatorin Breitenbach bleibt hinter eigenen Ankündigungen zurück
Maik Penn, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie die heutige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales einmal mehr deutlich gemacht hat, gelingen Senatorin Breitenbach und dem gesamten Senat bisher keine entscheidenden Schritte zum weiteren Ausbau der Kältehilfe bzw. Verbesserung der O...

23.11.2017
Neue BER-Enthüllungen zeigen: Offenhaltung von Tegel sinnvoller denn je

"Wenn aufgrund der weiteren Verzögerungen am BER für einen Weiterbetrieb von Tegel bis mindestens 2021 ohnehin erhebliche Summen investiert werden müssen, dann liegt die dauerhafte Offenhaltung umso mehr im wirtschaftlichen Interesse der Stadt&quo...

23.11.2017
Koalitions-Hickhack um das ICC zeigt wirtschaftspolitische Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit des Senats
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neuen Äußerungen der Wirtschaftssenatorin, in der sie die eigene Vorlage für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zurücknimmt und eine private Beteiligung oder Verkauf bei einer Sanierung des ICC ausschließt, offenbaren die Planlosigk...

22.11.2017
Ein eigenes Filmhaus für Berlin – Auftaktveranstaltung Kulturklub der CDU-Fraktion Berlin am 20.11.2017

Am Montagabend diskutierten im neu eröffneten Kino Delphi Lux auf Einladung der CDU-Fraktion Berlin zentrale Akteure des internationalen Filmstandortes Berlins über die Einrichtung eines zentralen Filmhauses für die Hauptstadt. 

22.11.2017
Stadtwerk als Monopolist bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Jürn Jakob Schultze-Berndt, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat neue dirigistische Vorgaben erlassen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  dürfen die vorgesehenen Solaranlagen auf den Dächern ausschließlich durch die Berliner Stadtwerke errichten lassen. Die ist ein Frontalangriff auf die m...

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