News

11.12.2017
Schneckentempo statt echter Fortschritt beim Studentischen Wohnungsbau
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zum Nikolaustag 2017 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau von 50 neuen Wohnheimplätzen an der Dauerwaldstraße am Rande des Grunewalds. Es ist eine gute Nachricht für Berlins Studierende, wenn mit dem Bau eines neuen Studentenwohnheims begonnen...

11.12.2017
Gräff: Planungen beim Wohnungsbau werden immer chaotischer
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die chaotische Landesplanung von Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau nimmt immer absurdere Züge an. Nachdem die Bausenatorin Lompscher immer wieder gerne die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Sündenbock vorgeschoben hat, zeigt sich nunmehr, d...

11.12.2017
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der am Freitag von der Polizeiführung vorgelegte Bericht zur Polizeiakademie lässt viele Fragen offen. Auch die heutige Anhörung verschiedener mit der Ausbildung an der Polizeiakademie Beauftragten hat erhebliche Probleme insbesondere bei der Einstellung ...

11.12.2017
Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund ste...

09.12.2017
Info+ - Zeitschrift der CDU-Fraktion Berlin zu einem Jahr Rot-Rot-Grün
1 Jahr Rot-Rot-Grün im überblick

Zum Jahrestag der Linkskoalition hat die CDU-Fraktion Berlin ihre Kritik und eigene Ideen zusammengefasst. Sowohl auf einer eigenen Internetseite als auch als Zeitschrift können zu allen Politikfeldern Punkte nachgelesen werden.

07.12.2017   CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

05.12.2017
Senat greift CDU-Initiative zum besseren Impfschutz auf
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Einsicht von Senatorin Kolat, die Forderung der CDU-Fraktion nach einem erleichterten Impfzugang umzusetzen. Die Impfquote durch einen besseren Zugang zum Impfen über die Einschulungsuntersuchungen bei den Gesundheitsämtern zu verbe...

05.12.2017
Wir stehen zur erfolgreichen Arbeit von Dieter Kosslick und unterstützen einen offenen Entscheidungsprozess für seine Nachfolge und die Zukunft der Berlinale
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin steht zu der erfolgreichen Arbeit des Berlinale-Chefs Dieter Kosslick. Nicht zuletzt ist es seiner Leistung zu verdanken, dass die Berliner Filmfestspiele auch international zu einem bedeutendem Publikums- und Kunstfilmfestival aufgestiegen sind....

05.12.2017
GRASSE: Deutschlandstipendium in Berlin erfolgreich, aber mit Luft nach oben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das im Jahr 2010 auf Initiative der CDU eingeführte Deutschlandstipendium wächst von Jahr zu Jahr weiter. Im Jahr 2016 gab es an Berlins Universitäten und Fachhochschulen insgesamt 993 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Im Jahr 2012 waren es noch 386 Stipe...

05.12.2017
"Steigende Passagierzahlen dringende Mahnung"

"Die steigenden Zahlen sind eine dringende Mahnung, dass Berlin jetzt die Voraussetzungen schaffen muss, um ein böses Erwachen zu verhindern. Sollten die Kapazitäten am BER nicht ausreichen, wäre das für Berlin ein Desaster", erklärt...

04.12.2017
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu vie...

03.12.2017
Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses ...

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