News

04.01.2018
Grundstückskäufe des Finanzsenators aus SIWANA für dringend benötigte soziale Infrastruktur verwenden anstatt zu blockieren
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung des Finanzsenators Kollatz-Ahnen, aus dem Sondervermögen des Landes für Investitionen (Siwana) künftig auch Grundstücksankäufe für den städtischen Wohnungsbau zu tätigen, sind inakzeptabel. 

03.01.2018
Die neue Lehrer- und Schülerdatenbank „LUSD“ – ein neuer kapitaler Schildbürgerstreich der Senatsschulverwaltung?
Emine Demirbüken-Wegner, CDU-Abgeordnete aus Reinickendorf

Mit Augenreiben muss der verwunderte Leser der Senatsantwort auf die Schriftliche Anfrage "Wann wird ‚LUSD‘ allen Berliner Lehrerinnen und Lehrern spürbar Freude bereiten?" folgendes zur Kenntnis nehmen: Die neue Schuldatenbank, die eigentlich...

22.12.2017
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschweigt Wohnungsbauprobleme
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass der Regierende Bürgermeister unzufrieden mit der Politik der Stadtentwicklungssenatorin sein soll, ist ein Treppenwitz. Es ist eben nicht nur die Fertigstellung von Wohnungen, sondern die gesamte Aufstellung des Themas, an der die positive wirtschaftliche Entw...

22.12.2017
Der Regierende Bürgermeister muss sich nach der Einladung eines Imams aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Dar-as-Salam-Moschee erneut bei den Opfern entschuldigen
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin

Der Regierende Bürgermeister Müller muss sich fragen lassen, warum er ausgerechnet einen Imam aus einer Moschee, der Beziehungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, zum interreligiösen Gedenken an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in die G...

21.12.2017
Müller steht bei der Gesundheitspolitik vor einem Scherbenhaufen - Rücktritt von Zühlsdorff ist weiterer schwerer Schlag für den Gesundheitsstandort Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat stehen nach gut einem Jahr vor dem Scherbenhaufen ihrer Gesundheitspolitik. Mit dem Rücktritt von Peter Zühlsdorff als Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Vivantes t...

20.12.2017
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Herr Bundespräsident hat gestern bei der Gedenkveranstaltung angemahnt, dass wir alles tun müssen, um einen Terroranschlag wie den am Breitscheidplatz vor einem Jahr zu verhindern. Das ist absolut richtig.

19.12.2017
CDU-Fraktion verlässlicher Partner für die Polizei
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist schockierend, dass Linksautonome in Berlin jetzt schon öffentlich zur Jagd auf Polizistinnen und Polizisten aufrufen. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Polizisten in Zukunft vor dieser lebensgefährlichen Hetze zu schützen. Sie setzen ...

19.12.2017
Dank und Gratulation an Professor Peter-André Alt
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das einstimmige Votum der Findungskommission, mit dem Professor Peter-André Alt zum Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der HRK im kommenden April bestimmt wurde, spiegelt eindrücklich das Vertrauen in die Persönlichkeit und in die Kompete...

18.12.2017
Schutz vor linker Jagd auf Berliner Polizisten
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wir müssen unsere Polizeibeamten und ihre Familien vor der Hetzjagd der linken Szene schützen. Dieser Schutz muss dadurch gewährleistet werden, dass die Verfasser dieser Hetze identifiziert und verurteilt werden. Es gilt sämtliche Möglichkeiten ...

18.12.2017
Gedenken an Anschlag auf Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wir alle sind auch ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tief betroffen. Die entsetzlichen Bilder sind uns im Kopf geblieben. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freien Gesellschaft. Nicht nur zum Jahre...

15.12.2017   CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses
Bau- und Finanzdesaster BER – doch Müller schweigt
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwort...

15.12.2017
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Görlitzer Park ist stärker als je zuvor zum ‚Park der Schwerstverbrecher‘ geworden. Seit der Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park hat der Drogenhande...

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