News

20.01.2018
Rot-Rot-Grün untätig im Wohnungsbau!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Wohnungsbau in Berlin stockt - und das nicht erst seit gestern. Die massive Kritik der Bima trifft nicht nur Lompscher sondern auch deren Amtsvorgänger Geisel und Müller. Die Aussage des Bima-Chefs, Berlin habe kein einziges der vom Bund angebotenen Objekt...

19.01.2018
Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte.&nbs...

19.01.2018
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Ve...

19.01.2018
Der Senat hat das Strandbad Tegel abgeschrieben
Tim-Christopher Zeelen und Stephan Schmidt, Abgeordnete für Reinickendorf

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon viele Wochen vorher eingereichten Fra...

18.01.2018
Abschaffung differenzierter Master-Studiengänge löst Problem nicht
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat schafft die erst vor rund drei Jahren geschaffenen, gleichwertigen, aber mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten ausgestalteten Master-Studiengänge im Lehramtsstudium wieder ab. 

18.01.2018
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Berlin weit verfehlt!
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Das Prosituierten-Schutzgesetz sollte Frauen vor Zwangsprostitution schützen. In Berlin haben sich von schätzungsweise 8000 Prostituierten allerdings nur rund 220 Frauen registriert und statt eines Ausweises nur eine Bescheinigung erhalten. Ein Anwalt beklagt ...

18.01.2018
Rot-Rot-Grün sieht keinen Bedarf für Antisemitismusbeauftragen
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist in einer Anhörung deutlich geworden, welches Ausmaß der Antisemitismus quer durch alle Gesellschaftsschichten mittlerweile angenommen hat. Im Deutschen Bundestag haben sich ...

18.01.2018
Schulplatz- und Schulqualitätsmangel: Über neues Finanzierungsmodell Schulplätze an Freien Schulen erhalten und ausbauen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Freie Schulen leisten in Berlin einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft und zu einem qualitativ hochwertigen Schulangebot. Vor allem in den Bereichen, die der Senat sträflich vernachlässigt (hat): Sprachen, internationale Abschlüsse, i...

17.01.2018
Verfassungsschutz stärken und salafistische Moscheen schließen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

14.01.2018   Große Anfrage
Illegaler Welpenhandel in Mitte?
Zur Meldung

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Meldungen von illegalem Handel mit Hundewelpen sind in den letzten drei Jahren beim Bezirksamt Mitte angezeigt worden? Bitte die Meldungen nach Jahren aufführen. 2. Wie viele davon wurden verfolgt und mit welchem Ergeb...

14.01.2018   Große Anfrage
Wie geht’s weiter am Leo?
Zur Meldung

Wir fragen das Bezirksamt:   1. Aus welchen Gründen ist die Ausschreibung des Konflikt- und Platzmanagements am Leopoldplatz „geplatzt“?   2. Wurden die verschiedenen Interessenvertretungen/-gruppen (z.B. Runder Tisch Leopoldplatz u.a.) vo...

14.01.2018   Antrag
Falschparker an jeder Ecke – Ordnungsamt packt an!
Zur Meldung

Die BVV Mitte möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt soll verstärkt gegen Falschparker im Bereich von Straßenkreuzungen vorgehen. 2. Dabei soll auch verstärkt abgeschleppt werden, um die Kreuzungsbereiche für Fußgänger und B&uu...

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