News

07.06.2018
Scheeres unter Handlungsdruck
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Mit aller Deutlichkeit sprachen heute Experten, die im Familienausschuss angehört worden sind, über die extrem angespannte Personalsituation an den Berliner Kitaeinrichtungen. 

07.06.2018
Hürden abrüsten im Vergabegesetz
Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaftspolitik, Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die geplanten Änderungen des Vergabegesetzes sind angesichts der konjunkturellen Situation, insbesondere im Bauhauptgewerbe wie auch bei vielen Handwerksunternehmen, völlig absurd. 

07.06.2018
Kein Mobilitäts- sondern Mobbinggesetz
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.

07.06.2018
CDU begrüßt Klage-Erfolg einer Studentin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts von amtlicher Seite aus Bewegung in die anhaltenden Proteste der Berliner Studenten gekommen ist. Nach Abwägung der für den Einzelfall sprechenden Gründe des Urteils wird z...

06.06.2018
Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.  

06.06.2018
Koalition zerlegt ihr Fahrradgesetz
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz. Mit ihren 50 Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, Auto-, Wirtsch...

05.06.2018
GEZ-Gebühren sind nicht für Pornos
Katrin Vogel, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Offensichtlich haben Berlins Jungsozialisten Nachholbedarf bei sexueller Aufklärung. Ihre Forderung nach feministischen Pornos über öffentlich-rechtliche Sendeanstalten jedermann zugänglich zu machen, geht aber entschieden zu weit. 

05.06.2018
Bund muss Fördergelder einfrieren
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nach einem Beitrag im Tagesspiegel heute stellt sich die Frage, ob Koalition und Senat die Wohnungsbau-Fördergelder des Bundes für Berlin in Höhe von jeweils fast 90 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 weiter zweckentfremden. 

05.06.2018
Kein Warnstreik zu Lasten des Studiums
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut rufen Studentenvertreter und GEW zu einem diesmal zweiwöchigen Warnstreik kurz vor Semesterende auf. Dies mag zur erhofften öffentlichen Resonanz führen, schadet aber in erster Linie den Studenten: Die Störung des Studiums sowie des Hochschula...

04.06.2018
Falsches Signal der SPD für Besetzer
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, dass die SPD-Parteitagsdelegierten in ihrem Beschluss am Wochenende illegale Hausbesetzungen gutheißen. Sie bestärken und motivieren damit die linke Gewaltszene. Ihr Lob für Hausbesetzer steht im krassen Widerspruch zu Bekenntni...

04.06.2018
Ausbremsen keine Lösung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

So lange Zweifel an der Wirkung von Tempo 30 in der Leipziger Straße bestehen, sollte Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther auf eine Ausweitung verzichten. Die Messergebnisse aus dem seit 9. April laufenden Versuch in der Leipziger lassen bisher jedenfalls kein...

03.06.2018
Bonis stoppen, Vorwürfe aufklären
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen den Klinikkonzern Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden. 

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