News

13.02.2018
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfun...

13.02.2018
Losverfahren gehört auf den rot-roten Müllhaufen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Schulwahl in Berlin ist bei Oberschulen immer noch Glückssache, die undurchsichtigen Verfahren sind ein Ärgernis für Familien und schrecken viele Neuankömmlinge ab.

12.02.2018
Keinen Streik während der Prüfungsphase
Adrian Grasse, forschungspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Berlin

Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall a...

12.02.2018
Heimlichtuerei der Bildungssenatorin ist peinlich
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse von Leistungsvergleichen der Berliner Schulen wie die von VERA-3 gehören auf den Tisch. Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn Berlins Schulsenatorin diese zum Staatsgeheimnis erklärt, nur weil sie ihr nicht passen. 

12.02.2018
Altersdiskriminierungen beim Ehrenamt beenden
Emine Demirbüken-Wegner und Oliver Friederici

Der Senat muss Altersgrenzen beim Bürgerschaftlichen Engagement überprüfen und abschaffen, wo sie sinnlos erscheinen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Derzeit gibt es im Berliner Ehrenamt noch diverse Tätigkeiten, di...

09.02.2018
Verengung der Frankfurter Allee ist nicht akzeptabel – CDU kündigt Protest an

Die Frankfurter Allee ist eine wichtige Hauptverkehrsader in Berlin, die täglich von zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern genutzt wird. Alternativen gibt es kaum, die öffentlichen Verkehrsmittel – wie beispielsweise die U5 – sind in den Hauptv...

08.02.2018
Zeit, Verantwortung zu übernehmen – Erneuter Ausbruch aus der JVA Tegel setzt Behrendt weiter unter Druck
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen A...

08.02.2018
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss erklären, warum er nicht dafür Sorge trägt, dass derartige Personen in Berlin in Abschiebungshaft genommen werden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden sind. 

08.02.2018
Maßnahmen im Koalitionsvertrag im Bereich Allgemeine Bildung und Schule könnten zur Verbesserung der Bildungssituation in Berlin beitragen
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

An die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats knüpfe ich die große Erwartung, für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen und bundesweite (Leistungs-)Standards zu definieren. Die in den 16 Bundesländern teils sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Obers...

08.02.2018
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag stärken die Sicherheit Deutschlands vor Terror, Organisierter Kriminalität und illegaler Immigration und sind uneingeschränkt zu begrüßen.

07.02.2018
Koalitionsvereinbarungen bedeuten Stärkung des Forschungsstandortes Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor wenigen Stunden haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die getroffenen Vereinbarungen haben an vielen Stellen auch Auswirkungen auf die Landespolitik. 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen künftig in Forschung und Entwicklung f...

06.02.2018
Leider absehbar: Senat stellt bei Inklusion Elternwahlrecht in Frage
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Fall der Pestalozzi-Schule, der kein Einzelfall ist, macht deutlich, wovor wir in der Inklusionsdebatte immer gewarnt haben: Der SPD-geführte Senat steht dafür, Förderzentren ihrer Perspektiven zu berauben. Sie werden personell, materiell und konzepti...

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