News

25.06.2018
Bei E-Mobilität den Anschluss nicht verpassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die leider völlig verspätete Entscheidung des Senats, Elektromobilität nach Vorbild der Bundesregierung durch das Land Berlin zu fördern. Allerdings ist zu fragen, warum der Senat Privatpersonen, vor allem Familien, davon auss...

25.06.2018
Kita-Krise: Berlin braucht Taten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher, und Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Einladung von Senatorin Scheeres zum Krisengespräch über die Kitaplatz-Not in unserer Stadt erscheint angesichts des überschaubaren Kreises, der eingeladen ist, und der auf der anderen Seite über 1.200 Kitaträgern und der über 1.600 Tag...

22.06.2018
Berlin sicherer machen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist im Interesse unserer Sicherheit, die rechtlichen Grundlagen für unsere Polizei zu schaffen, damit sie Gefahren gegen uns abwehren kann. Ich erwarte von der Koalition eine intensive Diskussion um die Sache, keine Pauschalablehnungen wie in der Vergangenheit l...

22.06.2018
Schlechte Stimmung darf nicht zum Jobrisiko werden
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Auswertung einer Umfrage zu den wichtigsten Aufgabenfeldern in Berlin bei den Mitgliedsunternehmen der IHK zeichnet ein katastrophales Bild der Politik des Rot- Rot- Grünen Senats. Wir können nur hoffen, dass sich diese Stimmung nicht auf das Investitionsk...

22.06.2018
Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-...

21.06.2018
Breite Zustimmung für Sprinter-Paket
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt.  

21.06.2018
„Mein Name ist Breitenbach, ich weiß von nichts…“
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden u...

21.06.2018
Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
Stephan Lenz, Verfassungsschutz-Experte, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit Erstaunen und großem Bedauern haben wir den Antrag auf Versetzung des Leiters des Berliner Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Mit Bernd Palenda verliert die Behörde einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Sicherheitsexperten. Es wird schw...

20.06.2018
Rattle hat Großes bewirkt
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Nach 16 Jahren endet eine musikalische Ära. Sir Simon Rattle feiert seinen Abschied als brillanter Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Wir verdanken ihm unvergessliche Höhepunkte der Musik und einen Glanz für unsere Stadt, um den uns andere beneiden...

20.06.2018
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Mangel an Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr ist brandgefährlich. Derzeit bangen die Lebensretter um ihre Einsatzfähigkeit, da zu wenig Löschfahrzeuge zur Verfügung stehen. Und das gerade jetzt im Sommer, wenn die Waldbrandgefahr am hö...

20.06.2018
MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau
Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. 

19.06.2018   Mündliche Anfrage
Planung der zukünftigen Bussituation am Humboldtforum
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es zur Zeit Planungen, wie mit Reisebussen nach Fertigstellung des Humboldtforums vor Ort umgegangen werden soll? 2. Wie viele Parkplätze sind künftig vor Ort für Reisebusse und PKWs vorgesehen? 

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