News

29.06.2018
Geschwisterkinder nicht trennen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Geschwisterkinder dürfen bei der Einschulung nicht auseinandergerissen werden. Die CDU-Fraktion fordert dazu in ihrem Antrag eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes (Paragraph 55a). 

29.06.2018
Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Einrichtung weiterer Mobiler Wachen nach Vorbild des früheren CDU-Innensenators Henkel ist zu begrüßen, darf aber keinesfalls überhastet geschehen. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, ohne dass...

29.06.2018
Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der neuste antisemitische Vorfall in der John-F.-Kennedy-Schule offenbart, dass unser Bildungssystem und die Vermittlung von Werten, aber auch der millionenfachen Verbrechen der Nazis vollkommen gescheitert sind. 

28.06.2018
Erfolg für Studenten, Einigung muss Vertrauen schaffen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, undDr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit Erleichterung haben wir heute die vorläufige Einigung auf einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zur Kenntnis genommen. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Verständigung Grundlage für neues Vertrauen sein kann, denn nach wie vo...

28.06.2018
Mobilitätsgesetz ist Gift für das Klima auf unseren Straßen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalition hat heute ein Gesetz beschlossen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Nichts deutet darin auf die Zukunft einer wachsenden Stadt hin, Fußgänger, Auto- und Lieferverkehr werden darin ausgegrenzt, der Nahverkehr findet praktisch nich...

27.06.2018
Verfassungsschutz in schlechter Verfassung
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel konnte in der heutigen Sondersitzung des Verfassungsschutzes die Hintergründe des Führungswechsels nicht aufklären. Die von ihm angedeutete Übergangszeit von einem halben Jahr bis zur Nachbesetzung halten wir für entschieden ...

27.06.2018
Genossenschaften unerwünscht?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Bei der Anhörung der Wohnungsbaugenossenschaften und Verbände der Wohnungswirtschaft heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist deutlich geworden, dass die Koalition rein gar nichts unternimmt, um Genossenschaftliches Wohnen in der Stadt zu f&...

27.06.2018
Stadtwerk vorm Blackout
Jürn-Jakob Schultze-Berndt, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Steuergelder sind nicht dazu da, Kunden mit Boni-Zinsen für Anleihen von bis zu 2,25 Prozent für das Stadtwerk zu werben. Die heute bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftssenatorin Pop zeigen deutlich, wie groß die Not ist um das rot-rot-grüne...

26.06.2018
Keine falschen Hoffnungen wecken
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

So sehr uns das Schicksal der ,Lifeline‘-Flüchtlinge auch menschlich bewegt, Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen.

26.06.2018
„Berlins Toiletten-König ist tot, es lebe der Toiletten-König!“
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Erst hat der Senat der Wall AG den Vertrag über die City-Toiletten gekündigt, jetzt hat er dasselbe Unternehmen als neuen Betreiber ausgewählt. Diese Entscheidung war zu erwarten, da sich die Wall AG als zuverlässiger und großzügiger Partn...

26.06.2018
Wer Mist baut, muss dafür auch gerade stehen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Diese irre Farbschmiererei am Großen Stern durch Greenpeace-Aktivisten heute Morgen war eine unglaubliche Schweinerei und hat nichts mehr mit einer Protestaktion zu tun. 

26.06.2018
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist nicht hinnehmbar, dass Berlin Hauptstadt der Autodiebe ist. Jedes vierte Fahrzeug, das in Deutschland gestohlen wird, verschwindet in unserer Stadt. Umso unverständlicher bleibt es, dass Rot-Rot-Grün keine Videoaufklärung zulässt, so dass wir ...

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