News

17.02.2018
Senat vernichtet Parkplätze in der City-West
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausgerechnet in der City-West sollen mehr als 500 Parkplätze für Radwege plattgemacht werden – gegen die Interessen der Anwohner, darunter Ältere und Familien, die auf Mobilität angewiesen sind. Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther zeigt ei...

16.02.2018
Bauen und Wohnen größte Herausforderung für Berlin – Senatorin Lompscher ist gescheitert – Berlin darf nicht an Frau Lompscher scheitern
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor gut einem Jahr hat die CDU-Fraktion Berlin vom Senat gefordert, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt. Stattdessen erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin ein au...

16.02.2018
Dennis Yücel endlich in Freiheit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das ist wirklich die beste Nachricht des Tages. Ich bin erleichtert, dass WELT-Journalist Dennis Yücel endlich wieder in Freiheit kommt und danke ausdrücklich der Bundeskanzlerin für ihre Bemühungen

16.02.2018
JVA Tegel braucht ein Sicherheitskonzept statt hilflosen Aktionismus
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was Berlins Justizsenator als ,Sofortprogramm‘ für mehr Sicherheit in der JVA Tegel ankündigt, klingt mehr nach hilflosem Aktionismus als nach einem überzeugenden Konzept. 

15.02.2018
Wo bleibt der Ruck in der Bildungspolitik?
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die IHK hat Recht: Berlins Schüler dürfen nicht länger um ihre Zukunftschancen gebracht werden! Immer noch verlässt jeder Zehnte die Schule ohne Abschluss, die Jugendarbeitslosigkeit lag im Januar mit 9,1 Prozent auf erschreckend hohem Niveau (Rang 1...

15.02.2018
Aus für Kitas mit Zusatzangeboten - bildungsfeindlich und falsch!
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In vorauseilendem Gehorsam und einem nicht nachvollziehbaren Überregulierungsrausch beginnt die linke Jugendstadträtin des Bezirks Mitte, die erst ab 1. August geltende Regelung zur Einschränkung von zusätzlichen, zum Beispiel sprachlichen oder sport...

15.02.2018
Der Rechtsstaat gilt auch für Frau Koppers!
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Frau Koppers in der sogenannten Schießstandaffäre hat Justizsenator Behrendt sicherzustellen, dass auch nach der Ernennung von Frau Koppers als neue Generalstaatsanwältin von Berlin rechtsstaa...

15.02.2018
Ja was denn nun, Herr Regierender Bürgermeister?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Oktober 2017 hatte Berlins Regierender Bürgermeister noch Hoffnung gemacht, dass der BER schrittweise VOR dem offiziell geplanten Termin im Oktober 2020 starten könnte. Auslöser war: Die Flughafengesellschaft hatte in Aussicht gestellt, das neue Termin...

14.02.2018
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Angriffe auf unsere Polizei mehren sich. Auch ohne erkennbaren Anlass werden sie immer wieder angegriffen. Nicht wenige von ihnen müssen auch Übergriffe auf ihre Familien und ihr Eigentum befürchten. Daher muss oberste Priorität der Schutz unsere...

14.02.2018
Weiterer Verzug im Jahn-Sportpark nicht hinnehmbar!
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf, unverzüglich mit den Planungen zu beginnen, sodass kein weiterer Verzug entsteht. Berlin braucht dringend dieses moderne Sportstadion, gerade auch für die Leichtathletik

14.02.2018
Kostenloser Nahverkehr ist ein Schritt in die richtige Richtung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist der Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten kostenlos anzubieten, ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss klar sein, dass der Bund die Kosten daf...

13.02.2018
Zweckentfremdungsverbot – Änderungsentwurf des Senates geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin lehnt die vom Senat beschlossene Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ab. Insbesondere die mögliche Vermietungszeit von 60 Tagen pro Jahr geht an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner vorbei. 

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