News

21.02.2018
Senat mit seiner Klagewut gegen die Gasag erneut krachend gescheitert
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landg...

21.02.2018
Bauen wird teurer, Koalition ändert die Bauordnung
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. 

21.02.2018
Kostenexplosion bei Staatsoper – Sanierung belegt Überforderung des Senats mit Großprojekten
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Lompscher musste heute eingestehen, dass die Sanierung der Staatsoper noch einmal 39,4 Millionen Euro teurer und jetzt mit insgesamt 439,4 Millionen Euro veranschlagt wird. Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, wie überfordert der Berliner ...

21.02.2018
Senat lässt Berliner beim BER in der Luft hängen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senat und Flughäfen lassen die Berliner in der Luft hängen. Niemand der Verantwortlichen weiß, was der Großflughafen BER noch kosten und ob der ambitionierte Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten wird. 

20.02.2018
Repräsentative Umfrage: Wo Bildungspolitik besser werden muss
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass ...

20.02.2018
Tempo machen für U7-Verlängerung zum BER, Arbeits- und Projektgruppe einrichten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben vo...

20.02.2018
Koalitionsfraktionen hindern Studierende am Lernen
Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Koalitionsfraktionen wollen in Berlin keine Uni-Bibliothek, die 24 Stunden durchgehend geöffnet hat, und sie lassen damit viele Studierende im Stich. Es gibt Studierende, die aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen einer Prüfungsvorber...

19.02.2018
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist völlig unbegreiflich, warum die Koalition offenkundig mehr Angst vor Kameras als vor Gewalttätern hat. Es wird Zeit, dass die rot-rot-grüne Koalition das erkennt, was laut Umfragen 80 Prozent der Berliner wissen.

19.02.2018
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses

Dass trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen laut Staatssekretär Akmann kein Disziplinarverfahren gegen die frühere amtierende und heutige Polizeivizepräsidentin Koppers eingeleitet wurde und sie dennoch zur Generalstaatsanwältin ernannt werden s...

19.02.2018
Langstrecken-Verbindungen fördern, Arbeitsplätze schaffen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin muss Airlines mit internationalen Langstrecken unterstützen etwa durch Absenken von Start- und Landegebühren. Dabei entstehen direkt tausende von Arbeitsplätzen in der Luftverkehrswirtschaft und deren Umfeld, sowie im Tourismus und Einzelhandel, de...

18.02.2018   Antrag
Standesamt Mitte darf Eheschließungen nicht weiter im Wege stehen
Zur Meldung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird beauftragt sicherzustellen, dass auch Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte zeitnah eine Eheschließung möglich ist. Dabei ist insbesondere zu prü...

18.02.2018   Große Anfrage
Boulevard der Sterne
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum ist der Boulevard der Sterne nicht „aufgefrischt“ worden? 2. Werden die kleinen, aktuell fehlenden Sterne, zeitnah ersetzt? 3. Wenn ja, bis wann soll das erfolgen? 4. Trifft es zu, dass planerische Überlegu...

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