News

28.03.2018
Tanzverbot am Karfreitag ist durchaus zeitgemäß
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenken Christen des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. Der Karfreitag ist einer der wenigen Feiertage, an denen nicht Feiern und Fr&o...

27.03.2018
Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, ...

27.03.2018
Senat tritt den Wählerwillen mit Füßen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und B...

27.03.2018
Null-Toleranz gegenüber Mobbing und Gewalt - Opfer bekommt Schutz, Täter Strafe
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht mehr vorkommen, dass Mobbing-Opfer aus anhaltender Angst die Schule wechseln. Schüler haben ein Recht auf einen angstfreien und sicheren Schulalltag. 

27.03.2018
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Linksextremismus in Berlin hat eine neue alarmierende Qualität erreicht. Wir verurteilen den Anschlag, der das Sicherheitsgefühl vieler Berlinerinnen und Berliner empfindlich verletzt hat, auf das Schärfste. Es stellt sich die Frage, wie die Täte...

27.03.2018
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es brennt an allen Ecken: Die Berliner Feuerwehrleute demonstrieren völlig zu Recht unter dem Motto ‚Berlin brennt‘ vor dem Roten Rathaus. Die Sparpolitik des Berliner Senats stellt unsere Feuerwehrleute vor große Herausforderungen. Es fehlte nich...

26.03.2018
Berlins Anti-Auto-Senatorin setzt falsche Prioritäten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kaputte Straßen, Baustellen- und Stauchaos. Aber der Senat redet monatelang über nichts anderes als Radverkehr und jetzt mal wieder über Schlagloch-Kosmetik. Als Metropole braucht Berlin eine leistungsstarke Infrastruktur. 

23.03.2018
Bei Gymnasien sieht Koalition Rot
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl fast alle anderen Bundesländer Gymnasien ab der 5. Klasse anbieten, beharrt Rot-Rot-Grün in Berlin weiter auf dem Sonderweg. Unser Antrag für Unterrichtsangebote ab der 5. Klasse in allen Gymnasien wurde bei Einbringung ins Abgeordnetenhaus schon a...

23.03.2018
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mobilität in Kiez und Metropole" hat die CDU-Fraktion Berlin von März bis Mai 2018 das im vergangenen Jahr erarbeitete Mobilitätskonzept (bit.ly/verkehrskonzeptberlin) diskutiert und im Dialog mit Berlinerinnen...

23.03.2018
Koalition wasserscheu, Verbesserungen für Bäder abgelehnt
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün muss mal erklären, was sie gegen Berlins Wassersportler und Badegäste haben. Drei Anträge der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit, kostenlose Parkmöglichkeiten für Ehrenamtliche von Vereinen und Behinderten und eine Bäde...

22.03.2018
Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zwar will der Innensenator die Stelle nicht ausschreiben, weil er sich bereits festgelegt hat, wen er ins Amt bringen will. Dieses vom Innensenator gewählte Verfahren ist aber nicht geeignet, die Neubesetzung dieses wichtigen Amtes nach Eignung, Befähigung und...

21.03.2018
Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplä...

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