News

01.03.2018
Gefährder nach Druck der CDU-Fraktion abgeschoben
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Da zeigt sich, dass Oppositionsdruck wirkt. Nur weil die CDU-Fraktion den Fall öffentlich gemacht und erheblichen Druck auf den Innensenator ausgeübt hat, ist der tunesische Staatsangehörige Fahti Ben M., der am 03.12.2017 in Berlin aus polizeilichem Gewa...

28.02.2018
Chaos in der Verkehrslenkung, Senat machtlos
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat bekommt das Chaos in der Verkehrslenkung nicht in den Griff. Nach nur einem halben Jahr wirft Amtsleiter Axel Koller zum 15. April das Handtuch. Wir erwarten schnell Klarheit über die Gründe dieses hastigen Ausstiegs. Wir sehen uns in unseren Vorbeha...

28.02.2018
Empfang der Olympioniken des Regierenden „lieblos und beschämend“
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es war beschämend, wie lieblos heute Mittag der Regierende Bürgermeister Müller Berlins Olympia-Rückkehrer im Säulensaal des Rathauses empfangen hat. Seine Rede war mit kaum mehr als 90 Sekunden viel zu kurz und inhaltlich leider auch belanglos....

28.02.2018
Eisig kalt - Berlin muss für obdachlose Menschen zusammenstehen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir danken den vielen Einrichtungen und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die gerade jeden Tag und vor allem in den eisigen Nächten die Kältehilfe in Berlin für Obdachlose organisieren. Gerade in diesen kalten Tagen muss Berlin zusammenstehen, damit kei...

28.02.2018
Lompschers Wohnungsbau-Bilanz bleibt verheerend
Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ausschöpfung der Mittel zum Wohnungsneubau zeigt die Lustlosigkeit von Frau Lompscher und ihrer Verwaltung, den Neubau voranzutreiben. Stattdessen werden Mittel, beispielsweise. für das Programm BENN, vorangetrieben und auch nicht abgeschöpft. 

27.02.2018
CDU-Fraktion für „Pakt gegen Fahrverbote“
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote gegen hohe Schadstoffbelastungen der Luft zuzulassen, scheint den Senat kalt erwischt zu haben. Müller hat in seiner Zeit als Verkehrssenator rechtzeitige Regelungen mit Augenmaß verschl...

27.02.2018
Vorkaufsrecht muss sich rechnen auch für andere Mieter
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für 78 Millionen Euro hätte man sehr viele Wohnungen, auch in der Innenstadt, neu bauen können. Das würde auch Mietern in ganz Berlin mehr helfen. Das Instrument sollte nicht nur politisch und unüberlegt eingesetzt werden, sondern auch unter Bet...

26.02.2018
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aus heiterem Himmel und ohne Anlass versetzt Innensenator Geisel Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt in den einstweiligen Ruhestand. Er enthauptet damit Berlins Polizeibehörde zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt einer anhaltend hohen Terror-Bedrohung, wa...

26.02.2018
Ablösung von Polizeipräsident Kandt macht fassungslos
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei. Fassungslos nehmen wir die Entscheidung des Innensenators zur Kenntnis, Klaus Kandt als Polizeipräsident abzulösen. Offenbar sind es politische Gründe, Klaus Kandt passte vielen in der ...

26.02.2018
Grundwassermanagement für Berlin zur Gefahrenabwehr
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Trotz des steigenden Zuzugs nach Berlin nimmt der Wasserverbrauch stetig ab und der Grundwasserspiegel wird weiter steigen. Dabei wird das Grundwassermanagement für die gesamte Stadt ein riesiges Thema, dass der Senat aus ideologischen Gründen überhaupt n...

25.02.2018
Grütters weiter Kulturstaatsministerin – Leidenschaft für Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich freue mich, dass Prof. Monika Grütters dieses wichtige Amt weiter führen darf. Sie erfüllt diese Aufgabe mit bewundernswerter Leidenschaft und Professionalität. Wir sind ihr dankbar, wie viel sie für Berlins Kultur erreicht hat und noch erre...

24.02.2018
BER ein Fass ohne Boden, irgendwann reicht es auch mal
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neuesten Zaubertricks der Finanzjongleure vom BER verschlagen einem den Atem. Ich erwarte eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen, ob sie ernsthaft dreistellige Millionenbeträge für die Fertigstellung des BER nachschießen wollen - trotz der andau...

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