News

19.06.2020
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle ...

18.06.2020
Maskenpflicht kontrollieren, Verstöße sanktionieren
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es war absehbar, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Berlin steigen wird. Die Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz macht nur Sinn, wenn sie kontrolliert und nötigenfalls auch sanktioniert wird. Unsere Hinweise darauf hat der Senat leider ignoriert.  

18.06.2020
BER ein „Fass ohne Boden“?
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die erst jetzt bekannt gewordenen Zahlen über den milliardenschweren Finanzbedarf der Berliner Flughafengesellschaft sind höchst alarmierend. Wir erwarten dringende Klärung von Flughafenchef Lütke Daldrup, inwieweit der BER auch nach Inbetriebnahme e...

17.06.2020
Rot-Rot-Grün darf Berliner Kitas nicht schröpfen
Zur Meldung

Anlässlich der Senatsplans, dass freie Kita-Träger 40 Millionen Euro zurückzahlen sollen, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

17.06.2020
Solidarität mit unserer Polizei – Eklat muss Konsequenzen haben
Zur Meldung

Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah hat in einer Kolumne auf übelste Weise gegen Polizistinnen und Polizisten gehetzt und sie mit Müll gleichgesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

17.06.2020
Der 17. Juni verdient einen Ehrenplatz im Gedächtnis unserer Nation
Zur Meldung

Anlässlich des Gedenkens an den Freiheitsaufstand vom 17. Juni 1953 erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

17.06.2020
Rückforderungen sind unsolidarisch
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres und andere Vertreter von Rot-Rot-Grün haben seit März immer wieder betont, die Finanzierung der Kindergärten werde uneingeschränkt fortgesetzt. Nun fordert der Senat Geld zurück. Diese Rückforderungen an Kita-Träger ...

17.06.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 18. Juni 2020
Zur Meldung

Auch die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am kommenden Donnerstagabend wird wieder unter Corona-Bedingungen ablaufen. Nachdem die BVV Mitte im Mai in der Moabiter Heilandskirche tagte, werden die Bezirksverordneten zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerp...

15.06.2020
Aufklärung bei Finanzen zum Bau des BER notwendig
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Nach Bekanntwerden der Kostensteigerung des BER ist eine Neubewertung zwingend erforderlich. Daher haben wir eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Wir wollen Klarheit, welche Mehrkosten in der Vergangenheit entstanden sind und welche in der Zukunft ...

15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitäts...

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