News

31.03.2020
Gesundheitsschutz in Flüchtlingsunterkünften verbessern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Gesundheitsschutz muss auch für Flüchtlinge in Berlin Priorität haben. Dieser Selbstverständlichkeit ist der Senat bisher nicht nachgekommen: Unterkünfte sind nicht pandemiesicher, viele Gemeinschaftsküchen und Gemeinschafts-Sanitärein...

30.03.2020
Klarheit bei Prüfungen für Studenten
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiu...

30.03.2020
Unterschriften-Erfolg ist Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
 Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Klares Signal für mehr Neubau und gegen Enteignungen Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neu...

30.03.2020
CDU-Fraktion fordert Zeitplan für neue Corona-Klinik
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Eröffnungsankündigung der Gesundheitssenatorin zu unbestimmt Wir stehen bei der Pandemie erst am Anfang, der Bedarf an Krankenhaus-Kapazitäten wird weiter steigen. Wenn das Corona-Krankenhaus dort nun doch nicht innerhalb weniger Tage, sondern laut ...

29.03.2020
Friedrichstraße: Nicht sperren, erst fragen
Chriistian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Keine Schließung der Friedrichstraße gegen Interessen von Handel und AnwohnerWer dem Handel und Anwohnern in der Friedrichstraße wirklich helfen will, stimmt sich mit ihnen ab. Das haben Senat und Bezirk bei ihrem geplanten Modellversuch zur Stra&sz...

29.03.2020
Schnelle Coronahilfe statt Warteschlangen-Chaos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die WirtschaftDass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und An...

28.03.2020
Mit 18 Maßnahmen Berlin vor der Sozialkrise retten
Zur Meldung

Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...

27.03.2020
Pilotversuche in der Coronakrise machen wenig Sinn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann lässt mit Unterstützung der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung Radwege verbreitern für Radfahrer, die wegen der Coronakrise wie alle anderen Berliner eigentlich zu Hause bleiben sollten. 

25.03.2020
Senat muss sein Krisenmanagement verbessern
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsges...

25.03.2020
Vorzeitige endgültige Stilllegung Tegels ohne BER unverantwortlich
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin darf nicht vom Luftverkehr abgekoppelt werdenDie von der Flughafengesellschaft vorangetriebene vorgezogene Stilllegung des Flughafens Tegel noch in dieser Woche wäre ohne einen betriebsfähigen Großflughafen BER ein immenses Risiko für den ...

24.03.2020
Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

22.03.2020
Pleitewelle verhindern, Hausbanken entlasten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...

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