News

05.02.2020
Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen...

05.02.2020
Klarstellung zum Henry-Ford-Bau erforderlich
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was für eine peinliche Aktion des AStA der Freien Universität! Wer die Umbenennung des Henry-Ford-Baus fordert, betreibt Geschichtsklitterung an falscher Stelle. Gerade eine studentische Vertretung sollte sich am Wahrheitsgehalt orientieren. Der prominente Bau...

05.02.2020
Mieter und Vermieter hinters Licht geführt - Ruf Berlins ruiniert
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen zum sogenannten Mietendeckelgesetz gestern von Frau Lompscher in einem Interview offenbaren einen unglaublichen Zynismus. Der Senatorin war offenbar bereits bei der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes klar, dass das Gesetz höchstwah...

04.02.2020
Mehr grüne Wellen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer n...

03.02.2020
CDU Berlin lässt sich auch durch heimtückische Anschläge nicht einschüchtern

Zum Brandanschlag auf das Auto der Frau des Neuköllner Bezirkstadtrats Falko Liecke erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

02.02.2020
Unbekömmlicher Dilettantismus
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsfehler bei Ausschreibung darf Schulessen-Versorgung nicht gefährdenEs ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Caterer jetzt das finanzielle Risiko für die großen Versprechen des Senats übernehmen sollen. Nach der vollmundigen Ankündi...

01.02.2020
Untauglicher Einschüchterungsversuch
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Stadtrat Liecke weiter im Kampf gegen Kriminelle konsequent und solidarisch unterstützen Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Auto der Frau unseres Stadtrates Falko Liecke auf das schärfste. Es ist ein Angriff auf alle Berliner und der untaugliche Vers...

01.02.2020
Vorkäufe - koste es, was es wolle
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzsenator Kollatz scheint aus Fehlern nichts zu lernen++ Rechnungshof soll Rückkaufpraxis überprüfenDer Vorkauf in der Karl-Marx-Allee war ein Fehler, den Berlins Steuerzahler mit 125.000 Euro je Wohnung teuer bezahlen müssen. SPD-Finanzsenato...

31.01.2020
Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt:

31.01.2020
Berlin ist olympiatauglich
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Nach Ausschuss-Anhörung gute Chancen für mögliche Bewerbung um die SpieleEinen Tag nach dem Festakt zur Vertragsunterzeichnung im Schloss Bellevue hat sich der Sportausschuss im Rahmen einer Anhörung mit einigen Aspekten der Special Olympics World...

31.01.2020
Mietendeckel wackelt, Rechtsklarheit schaffen
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Mit Prof. Dr. Shirvani haben wir einen führenden Experten für die Verfassungsklage an der Seite der BerlinerBurkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, zur heutigen Vorstellung des Prozessbev...

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