News

12.03.2018
Nach Moschee-Anschlag Zeichen der Solidarität setzen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Brandanschlag auf die Koca-Sinan-Moschee in Reinickendorf ist erschütternd und verachtend. Es ist ein Angriff auf die Vielfalt und Toleranz unserer Stadt, auf die wir stolz sind und die wir entschlossen verteidigen. Unsere Anteilnahme gilt jetzt den betroffenen...

10.03.2018
Klausurtagung der CDU Berlin vom 9. bis 10. März 2018

Lebhafte Debatten und interessante Gäste - auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 10. März 2018 hat die CDU Berlin zahlreiche gute Beschlüsse gefasst.

09.03.2018
Kitaversorgung – Senat lässt Berliner im Dunkeln
Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie

Statt klare Antworten zur Kitaversorgung Berlins zu liefern, stellt sich der Senat in weiten Teilen unwissend. Das ergibt sich aus den Antworten auf meine aktuelle Kleinen Anfrage. 

08.03.2018
Senat macht teure Versprechen, Verluste drohen
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jetzt vereinbarte Lohnerhöhung ist ein überfälliges Zeichen an die Beschäftigten bei Vivantes und der CFM. Ich habe aber immer noch große Zweifel daran, ob der Senat seinen großspurigen Ankündigungen gerecht werden kann, ohne die...

07.03.2018
Regierender verspricht mehr, als die Verwaltung halten kann
Stephan Schmidt, verwaltungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bitte warten, bitte warten. Leidgeprüfte Berliner kennen das aus der Berliner Verwaltung – und es wird leider auch nicht viel besser. Heute versprach der Regierende Bürgermeister Müller bei der Vorstellung des ,Zwischenberichts‘ zur Verwaltung...

07.03.2018
Bauordnung im Schweinsgalopp geändert
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat heute im Abgeordnetenhaus die Berliner Bauordnung im Schweinsgalopp geändert. So sollen künftig ,ökologische Bauprodukte‘ verwendet werden, ohne dass diese näher erläutert sind. 

07.03.2018
Nicht-Bausenatorin Lompscher unbelehrbar
Stefan Evers, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Lompscher erweist sich als unbelehrbar und engstirnig. Mit ihrer provozierenden Verhaltensweise gefährdet sie eines der wichtigsten Wohnungsbauvorhaben der Stadt. Ein Schelm, wer angesichts der Neubau-Aversion ihrer Partei Böses dabei denkt. 

07.03.2018
Evers: Senat darf künftige Begrenzung des Familiennachzugs nicht behindern!

"Wir  erwarten umgehend eine Klarstellung, wie sich Berlin zur Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zukünftig verhalten wird", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, zu den aktuellen Auseinanders...

07.03.2018
Koalition streitet, Berlin leidet
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün arbeitet im Selbstzerstörungsmodus. Statt gutes Regieren ist Hauen und Stechen angesagt. Der Koalitionsstreit eskaliert auf unerträgliche Weise, seitdem am Freitag Berlin die Begrenzung des Familienzuzugs auf Initiative von CDU/CSU im Bundesr...

06.03.2018
CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zum BER
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das wichtigste und leider auch teuerste Bauvorhaben ist immer noch das größte Ärgernis der Region. Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos. 

06.03.2018
Bauverzögerungen bei Bädern inakzeptabel
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ärgerlich, peinlich und inakzeptabel, dass die geplanten beiden neuen Multifunktionsbäder in frühestens zehn Jahren nach Planungsbeginn fertiggestellt werden sollen.

06.03.2018
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Blitz-Eis hat Berlins Polizei und Feuerwehr schwer ins Schleudern gebracht. Unsere Lebensretter und Beschützer wurden trotz größter Einsatzbereitschaft durch dieses meteorologisch angekündigte Großereignis an ihre Grenzen geführt. Es ...

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