News

15.03.2018
Gefährdete Kinder nicht im Stich lassen
Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Jugendausschusses und Mitglied der CDU-Fraktion Berlin

Die alarmierend steigende Zahl von Fällen von Kindeswohlgefährdung und sexuellen Übergriffen dürfen nicht an unterbesetzten Jugendämtern scheitern.  

14.03.2018
Koalition lässt Beamte weiter auf mehr Geld warten
Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Die gut 60.000 Beamten Berlins müssen leider weiter ein halbes Jahr auf ihre Besoldungserhöhung warten. Rot-Rot-Grün hat heute den CDU-Antrag auf eine rückwirkende Anhebung zum 1. Januar 2018 abgelehnt. 

14.03.2018
Tempo 30? Berlin braucht intelligente Lösungen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin gerät immer mehr unter Druck. Ihr Lieblingsthema Tempo 30 ist kein Allheilmittel gegen Luftverschmutzung, sondern ein Programm für zusätzliche Staus, eine Kampfansage gegen alle Kraftfahrer.

13.03.2018
Lange getagt, Ergebnisse dürftig
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir hätten uns mehr erhofft bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg. So schön es ist, dass die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren den Regionalverkehr verdichten will: Ein schlüssiges Nahverkehrskonzept für die Region is...

13.03.2018
Tegel bald führungslos, CDU für Investitionsquote
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Abgang von Tegel-Betriebsleiter Elmar Kleinert bedeutet einen weiteren schweren Schlag für die Entwicklung der Flughafengesellschaft. Berlins Flughafenchef Lütke Daldrup muss dafür sorgen, dass diese wichtige Position unverzüglich nachbesetzt wir...

13.03.2018
Neue Wege für mehr Lehrer erschließen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün muss endlich aufwachen und die Krise um die Lehrerversorgung als Chance für neue - aber qualitative - Wege in den Lehrerberuf und für den Aufbau eines insgesamt höheren pädagogischem Personalbestands nutzen. 

13.03.2018
Wohnungsbau beschleunigen statt bremsen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch diese Veränderungen weisen darauf hin, dass Frau Lompscher und die Linke Wohnungsneubau in Berlin tatsächlich verhindern möchte. Bei einer aktiven Neubaupolitik müsste genau das Gegenteil geschehen. 

13.03.2018
Alle Bundesländer verbeamten Lehrer – Berlin steht im Abseits
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Beschluss der sächsischen Landesregierung Lehrer ab 2019 zu verbeamten, steht Berlin mit seiner Verweigerungshaltung nun ganz allein auf weiter Flur. Egal ob von CDU, SPD, Grünen oder Linken regiert, alle Bundesländer sind angesichts des bundeswei...

12.03.2018
Monika Grütters zu den Anschlägen auf türkische Kulturzentren in Deutschland

"Unser Land wird sich mit aller Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen diese Angriffe auf unsere kulturellen Werte wehren, und die Austragung exterritorialer Konflikte auf dem Boden der Bundesrepublik unterbinden", erklärt die Landesvorsitzende der C...

12.03.2018
Berlin nicht als Schlachtfeld missbrauchen
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Straßen gerade in Friedrichshain-Kreuzberg dürfen nicht zum Schlachtfeld kurdischer und türkischer Kreise missbraucht werden. 

12.03.2018
CDU-Entwurfsantrag zur Zweckentfremdung
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen wider. Wir ermöglichen bis zu zwei Jahre Vermietung der eigenen Wohnung, ebenso eine Nachfolge bei Gewerberäumen. 

12.03.2018
Kita-Pflicht ist Eingriff ins Elternrecht
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Schon mit ihrer ersten politischen Forderung greift Giffey als designierte Familienministerin in die Tonne. Ihre Forderung nach einer Kita-Plicht für Kinder ab drei Jahren bedeutet die Missachtung der Eltern, deren Recht auf Kindererziehung im Grundgesetz, Artikel ...

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