News

03.09.2018
Studenten-Wohnungen verzweifelt gesucht
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist alarmierend, wie viele bezahlbare Wohnungen für Studenten zum Semesterstart fehlen. Der Senat ist meilenweit entfernt, sein Versprechen von 5000 Einheiten bis 2020 einzulösen. Für Betroffene hat das schwerwiegende Konsequenzen: Sie könnten den...

03.09.2018
Mehr Tempo 30, mehr Staus
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther sorgt ab heute mit zwei neuen Tempo-30-Versuchen auf Hauptverkehrsstraßen für Staus. Aktuelle Bilder am Tempelhofer Damm zeigen, dass dort Kraftfahrer jetzt selbst außerhalb der Hauptverkehrszeit auf eine harte Ge...

02.09.2018
CDU stellt Geisel Ultimatum
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss bis kommenden Freitag, 7. September (12 Uhr), den internen Vermerk und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der der Causa Koppers offenlegen. Dies dient der Vorbereitung der Sitzung des Innena...

01.09.2018
Berlin hat einen Freund verloren
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In tiefer Trauer gedenken wir Elmar Pieroth. Mit großer Leidenschaft und Entschlossenheit hat er nach der Wende am Zusammenwachsen unserer Stadt mitgewirkt und mitgeholfen, die Mauer auch in den Köpfen zu überwinden.

31.08.2018
Heimlichtuerei bei Arzneimittelaufsicht
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Anlässlich des Medikamentenskandals in Brandenburg werden wir auch in Berlin die für Arzneimittelsicherheit zuständigen Behörden auf den Prüfstand stellen müssen, um einen erneuten Skandal künftig zu vermeiden und die Patientensicherhe...

31.08.2018
Trickser-Vorwürfe bei Koppers-Ernennung ungeheuerlich
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Trickserei, mit der Geisels Innenverwaltung versucht haben soll, das Disziplinarverfahren gegen Frau Kopper zu umgehen, ist empörend. Jeder kleine Beamte erhält Beförderungsverbot, sobald disziplinarrechtlich gegen ihn vorgegangen wird. Hier aber wurd...

30.08.2018
Antisemitismusbeauftragter für ganz Berlin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten bei unseren Strafverfolgungsbehörden greift zu kurz. Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen. Denn auch da steigen die Vorfallzahlen. Was nützt es, den Fokus...

30.08.2018
Bauen ist Schlüssel gegen Mietenanstieg
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wohnungsbau ist für die CDU-Fraktion die zentrale soziale Frage für Berlin. Schön, wenn das nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller anerkennt. Doch er bleibt unglaubwürdig, so lange er an Nicht-Bausenatorin Lompscher festhält...

30.08.2018
Gewalt ächten, nicht wegducken
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße. Wir verurteilen diese Attacke und den Einschü...

29.08.2018
Kein Kitaplatz, weniger Wachstum
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der mangelnde Kita-Ausbau wird zu einer entscheidenden Wachstumsbremse. Noch wächst die Berliner Wirtschaft bei ihrer ökonomischen Aufholjagd über dem Bundesdurchschnitt. Diesen Schwung gilt es zu halten. Daher müssen jetzt entschieden Schritte zu me...

29.08.2018
Hochbegabte Schüler fördern
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

700 nachgewiesen kognitiv hochbegabten Kindern stehen nur 400 Hochbegabten-Schulplätze in Schnell-Lernklassen gegenüber. Berlin schafft es seit Jahren nicht, über 40 Prozent dieser Schüler in eine entsprechende Förderung zu bringen. Wir haben di...

28.08.2018
Wohnungsbau entbürokratisieren
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Ich appelliere an den Senat, diese hausgemachten Hindernisse zu beseitigen und mit Investoren fair umzugehen, statt alle als Immobilienspekulanten zu brandmarken. Sonst wird Berlin sein Wohnungs- und Mietenproblem nicht in den Griff bekommen.

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