News

21.03.2018
Klares Signal für mehr Videoüberwachung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Sig...

21.03.2018
Klagewut des Senats kostet Berlin Millionen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat aus seiner juristischen Klatsche im Dauerstreit um Konzessionsnachzahlungen gegen die Gasag nichts gelernt. Statt nach seiner empfindlichen Niederlage vor dem Landgericht jetzt auf Kooperation zu setzen, setzt er seine Klagewut bis der Arzt kommt auf Steue...

21.03.2018
Zweckentfremdungsverbot schadet sozialen Trägern
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der hektisch überarbeitete Koalitionsentwurf zur Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes schadet den sozialen Trägern und Einrichtungen unserer Stadt und wird von diesen zu recht heftig kritisiert. 

21.03.2018
Monika Grütters: Müller und Geisel müssen die linken Bremsklötze lösen

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsit...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Kontrolle von Spielplätzen
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: Werden die für Betreiber öffentlicher Spielplätze vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen, Wartungsarbeiten und Instandsetzungsmaßnahmen (insbesondere mit Blic...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Inklusive Bibliotheken
Zur Meldung

1.     Welche Stadtbüchereien verfügen über Angebote für Menschen mit         Sehbehinderung (z.B. Barrierefreie PCs, Bücher in Großdruck bzw. Braille      &...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Tagespflegeplätze vorrangig für Kinder aus Mitte?
Zur Meldung

Ich frage das Bezirksamt: Hat das Jugendamt des Bezirkes Berlin Mitte Zusatzvereinbarungen mit Tagespflegestellen abgeschlossen, nach denen vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufgenommen werden sollen (wie es in Friedrichshain-Kreuzb...

20.03.2018   Mündliche Anfrage
Verkehrsordnungswidrigkeiten in Mitte
Zur Meldung

1.     Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 in Mitte durch das         Ordnungsamt festgestellt?   2.     Welche Verstoßarten wurden wie häufig festgestellt? 3.   ...

20.03.2018
Islam-Institut mit gefährlichem Geburtsfehler
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach massivem Druck unsererseits war der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator im Wissenschaftsausschuss gezwungen, Tacheles zu reden. Klar wurde: Der Senat hat das Parlament Monate lang an der Nase herumgeführt.

20.03.2018
Ohne Breite keine Spitze, ohne Spitze keine Breite – Austausch mit ALBA BERLIN Basketballteam

Im Rahmen der heutigen Sitzung des fraktionsinternen Arbeitskreises Sport und Gesundheit tauschten sich die CDU-Fachpolitiker intensiv mit dem Führungspersonal vom ALBA Berlin Basketballteam aus. 

20.03.2018
Ausbrecher-Senator Behrendt patzt bei Aufklärung
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse der Gutachten über die jüngste Ausbruchsserie aus Berliner Haftanstalten sind erschütternd und besorgniserregend. Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, warum die Berliner von den unfassbaren Missständen wie akuter Personalman...

19.03.2018
Aus für „Frischemarkt Berlin“
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In der heutigen aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses hat der Senat auf Nachfrage der CDU bestätigt, dass kurzfristig die Freigabe zum Abriss der alten Markthalle auf dem Gelände des Großmarktes und die Mittel für den Neubau seitens der...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben