News

11.09.2018   Große Anfrage
Wie weiter mit der Kleingartenanlage "Virchow"?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt einleiten, um den Erhalt der Kleingartenanlage „Virchow“ auch über das Jahr 2020 hinaus zu gewährleisten? 2. sind von Seiten des Bezirksamtes Gespräche mit...

11.09.2018   Große Anfrage
Wer bezahlt für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. wie erfolgt die Festlegung von Sicherheitsstandards für Veranstaltungen (Feste, Märkte, andere Großevents) auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Mitte durch das Bezirksamt? 2. besteht auf Seiten des Bezirksamt...

11.09.2018   Große Anfrage
Dealer und viel Müll rund um Moabiter Kita
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann sind dem Bezirksamt Beschwerden bzgl. Drogenhandel, Drogenkonsum und entsprechenden „Begleiterscheinungen“ im unmittelbaren Umfeld der Kita Fantasia, an der Bremer-/ Birkenstraße bekannt? 2. Welche Ma&szl...

11.09.2018   Große Anfrage
Greenpeace
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In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/15550 von Oliver Friederici, MdA findet sich folgende Aussage bei Antwort 2-4: „Nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte von Berlin sind keine bleibenden Schäden an den Belägen (Fahrbahnen, Gehwegen, Fahrrad...

11.09.2018   Große Anfrage
Umsetzung des ProstSchG
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele ausländische Staatsangehörige sind unter den angemeldeten Prostituierten, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind? 2. Wie viele Aliasbescheinigungen sind ausgestellt worden? 3. Gem. § 7 Abs. 2 Ziff....

11.09.2018
Konsequenzen nach Datenschutzverstoß
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik und Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion hat heute Vormittag beschlossen, der Fraktionsversammlung die Abwahl des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses zu empfehlen. Seine Weitergabe eines illegal veröffe...

11.09.2018   Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
Ernennung Koppers aussetzen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die für heute im Senat vorgesehene Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit so ...

10.09.2018
Sondersitzung beantragt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch im heutigen Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen und Senator Geisel leider keinen Willen zur Aufklärung der Trickser-Affäre um die Benennung von Koppers zur Generalstaatsanwältin gezeigt. Dabei wächst der Druck auf Geisel nach neuen Ent...

10.09.2018
Was bedeutet Fusion für Berlin?
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Fusion von Karstadt und Kaufhof, zwei Unternehmen mit langjähriger Tradition in unserer Stadt, ist ein Zäsur. Für die Warenhauskonzerne bieten sich große Chancen, für Berlin müssen die Entwicklungsperspektiven unbedingt geklärt we...

07.09.2018
Geisel mauert bei Koppers
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, ...

07.09.2018
BerlKönig herrscht am falschen Ort
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Rufbus ,BerlKönig‘ geht Berlin in der Mobilität neue Wege, der König herrscht aber am falschen Ort. Wir erwarten von Frau Günther, zum Start mindestens ein Stadtrandgebiet als Testfeld für den ,Berlkönig‘ vorzu...

07.09.2018
Geheimnisvoller Senatsplan
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat am Dienstag angeblich einen Beschluss für mehr Tempo beim Bauen gefasst – nur kennt ihn bisher keiner. Die CDU erwartet, dass die Details dieses Beschlusses zur Beschleunigung des Wohnungsbaus offengelegt werden – sofort, unverzüglich...

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