News

15.05.2018
Patient Berlin, was getan werden muss
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité entdeckt Müller nun endlich den Gesundheitsstandort Berlin und entzieht Senatorin Pop die Zuständigkeit. Anstatt Kommissionen zu gründen, sollte dieser Senat seine Hausaufgaben erledigen.

14.05.2018
Datenschutz, Pressefreiheit sichern
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Das Berliner Datenschutzgesetz muss an die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden - zwei Jahre hatte der Berliner Senat hierfür Zeit. Leider hat es die Koalition aus SPD, Linken und Grünen nicht vermocht, eine Berliner Anpa...

14.05.2018
Promotionsrecht muss bei den Universitäten bleiben
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion

Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.

14.05.2018
Mobilitätsgesetz durchgefallen
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute angehörten Experten bedauerten, dass der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz der Koalition weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg schlugen vor, die Unternehmen und Arbeitnehmer der Verkehrswirtschaft s...

14.05.2018
Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen
Cornelia Seibeld, integrationspol. Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu lei...

14.05.2018
Stadionfrage offen diskutieren
Stephan Standfuß, sportpol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die am Wochenende von Senator Geisel bekannt gewordenen Aussagen zum Stadionwunsch von Hertha BSC haben uns sehr überrascht. Wir verstehen nicht, weshalb der Sportsenat noch Anfang der Woche eine gemeinsame Erklärung mit dem Verein Hertha BSC veröffentlic...

14.05.2018
Mehr Sicherheit im Verkehr
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben.

11.05.2018
Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann. Mit ihrer Forderung nach Hausbesetzungen als Druckmittel gegen Investoren stellt sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Gennburg...

11.05.2018
Rechnungshof nicht nach SPD-Parteibuch besetzen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das sozialdemokratische Personalkarussell dreht sich wieder. Nun also soll das Amt des Rechnungshofpräsidenten in Berlin mit der Mitarbeiterin von Senatskanzleichef Christian Gaebler, Karin Klingen, besetzt werden. 

10.05.2018
Müller grenzt liberale Muslime aus
Hildegard Bentele, bildungspoltische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wissenschaftssenator Müller setzt seinen Ausgrenzungskurs gegen die liberalen Muslime in Berlin konsequent fort. Er will weiterhin nur konservativ-traditionelle Islam-Verbände am geplanten Hochschulbeirat des Institutes für Islamische Theologie beteiligen...

09.05.2018
Tegel-Gutachter strafen Senat Lügen
Stefan Evers, stellvertretender Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin

Die Offenhaltung von Tegel ist rechtlich möglich, wenn es den nötigen Willen dazu gibt. Ausschlaggebend dafür sind die absehbaren Kapazitätsprobleme am BER. Das ist das klare Ergebnis der heutigen Anhörung von Rechtsexperten im Parlament.

09.05.2018
Begrüßen Gerichtsentscheidung zum Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz und sehen unsere Position bestätigt. Berlin braucht neutrale Schulen. Und das muss auch ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens möglich sein

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