News

06.04.2018
SPD muss Blockade beim Familiennachzug aufgeben
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. 

06.04.2018
Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Quereinsteiger konnten bislang 18 Monate lang 19 Stunden pro Woche unterrichten, ohne die für den Unterricht notwendigen Deutsch-Kenntnisse zu haben. Das räumt der Senat in seiner schriftlichen Antwort auf meine Frage in der Aktuellen Stunde des Bildungsaussch...

05.04.2018
Müllers Glaubwürdigkeit weggefegt
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister lässt sich derzeit mit der Idee eines ,solidarischen Grundeinkommens‘ zitieren, die Bezieher könnten u. a. als ,Hausmeister in kommunalen Einrichtungen‘ arbeiten. Wenn Michael Müller die Förderung von Lan...

04.04.2018
Falsche Vorwürfe müssen Konsequenzen haben
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mit Fassungslosigkeit haben wir zur Kenntnis genommen, w...

04.04.2018
Steinwurf war Mordversuch
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Mordversuch mit einem Steinwurf auf ein Einsatzfahrzeug der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator Geisel in erschreckender Weise immer weiter eskaliert. Die Angst unter den Beamten ist inzwischen so groß...

04.04.2018
Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Links-Koalition von SPD, Linke und Grüne muss endlich ihren Kuschelkurs gegenüber der gewaltbereiten linksextremistischen Szene beenden. Der erneute Steinwurf auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße gestern Abend zeigt, dass die T&au...

03.04.2018
Sprinten statt Tippelschritte bei Verwaltungsreform
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist geradezu ein Hohn, wenn sich Finanzsenator Kollatz-Ahnen heute dafür rühmt, dass es irgendwann in Berlin nur noch drei Monate dauern wird, eine freie Stelle in der Verwaltung zu besetzen. Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei der Entbürokratisierung...

01.04.2018   Ostern 2018
Frohe Ostern!

Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest!

29.03.2018
Berlin muss menschlich bleiben
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

An der auslaufenden Kältehilfe-Saison ist sehr positiv zu bewerten, dass man es geschafft hat, bei eisigen Temperaturen möglichst vielen Menschen eine warme Übernachtungsmöglichkeit zu geben. Dabei ist zu allererst den vielen haupt- und ehrenamtliche...

29.03.2018
Berlin darf keine No-Go-Areas für Polizisten dulden
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn es 350 Polizisten braucht, um einen Haftbefehl zu vollstrecken, geht etwas in unserer Stadt gewaltig schief. Währenddessen sind Anschläge der linken Szene auf unsere Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg zur Gewohnheit geworden und vergiften das Zusammen...

28.03.2018
Tanzverbot am Karfreitag ist durchaus zeitgemäß
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenken Christen des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. Der Karfreitag ist einer der wenigen Feiertage, an denen nicht Feiern und Fr&o...

27.03.2018
Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, ...

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