News

24.09.2018
Einbehalt in Nahverkehr investieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des R...

22.09.2018
Berlin braucht Abschiebehaft
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren...

21.09.2018
Berlin muss digitaler Vorreiter werden
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.

21.09.2018
Pannenstart bei der Lernmittelfreiheit
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Und wieder muss die Senatsbildungsverwaltung nachsitzen: Die Einführung der Lernmittelfreiheit wurde hopplahopp eingeführt und eine Vielzahl von Fragen nicht beachtet und beantwortet. So prognostizierten in der gestrigen Ausschuss-Anhörung alle Befragten ...

21.09.2018
Digitalisierung muss Schule machen
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat lässt unsere Schulen mit der Herausforderung der Digitalisierung allein. Stand ist: Es gibt keinen Standard für die Datennetze, keine Systemadministration, kein WLAN, keine leistungsfähige Schulsoftware. 

20.09.2018   Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Ein QR-Code ersetzt keine Gedenktafel
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In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde durch das Bezirksamt Mitte zu den Drucksachen 1278/IV und 2731/IV zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein QR-Code eingelassen wurde, der über den am 9. August 1931,...

19.09.2018
100 Tage im Amt, 100 Fragen an Dregger

Seit 100 Tagen ist jetzt Burkard Dregger Fraktionsvorsitzender. Anlass für uns, ihm in "Berlins schnellstem Interview" 100 kurze Fragen zu den wichtigsten Themen Berlins zu stellen.

19.09.2018
Konzept für Langstrecke gesucht
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es...

19.09.2018
Unhaltbare rechtliche Zustände bei Ferienwohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Pa...

19.09.2018
Behrendt wenig souverän
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. 

18.09.2018   Mündliche Anfrage
Plant das Bezirksamt Gesundheitspartnerschaften?
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Ich frage das Bezirksamt: 1. Plant das Bezirksamt zukünftig Gesundheitspartnerschaften zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Gesundheit zu schließen (bspw. Mit Krankenkassen, Krankenhäusern, ambulanten Einrichtungen? 2. Sofern es S...

18.09.2018   Mündliche Anfrage
Gesonderte Sachbearbeitung in der Pressestelle des Bezirksamts für jeden Geschäftsbereich?
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Ich frage das Bezirksamt: Mit Blick auf die Ausschreibung https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=4339 fragen wir das Bezirksamt: 1. Wieviele vergleichbare Stellen mit dieser Aufgabenbeschreibung gibt es in der Presses...

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