News

13.04.2018
Rücktritt nach öffentlichen Anfeindungen
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Rücktritt von Volksbühne-Intendant Dercon ist nach den erheblichen Widerständen gegen ihn konsequent und nachvollziehbar. Die öffentlichen Anfeindungen auch durch Senator Lederer waren einer Kulturhauptstadt Berlin unwürdig.

12.04.2018
Berlins Sportler nicht hängen lassen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat entpuppt sich als Sportmuffel. Zu viele Sportanlagen sind marode, es werden zu wenig neue gebaut. Dabei wächst die Zahl der Berliner stetig, die täglich trainieren, wie die gestern vorgestellte Studie der Innenverwaltung verdeutlicht. 

11.04.2018
Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung
 Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist immer klug, keine Vorverurteilung vorzunehmen. Das gilt für den Innensenator ebenso wie für die laufenden parlamentarischen Untersuchungen. Vorverurteilungen beschädigen Menschen, dienen aber nicht der Wahrheitsfindung.

11.04.2018
Desaster für den Luftverkehrsstandort Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Berlin, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Berlin

Dass Condor den Flugbetrieb in unserer Stadt Berlin einstellt, ist ein bedauerlicher Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin, für die Berliner Flugkunden und die 130 betroffenen Mitarbeiter. Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.

10.04.2018   Große Anfrage
Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist die Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte im Jahr 2017 (aufgeteilt nach den einzelnen Ortsteilen)? 2. Wie entwickelte sich die Säuglingssterblichkeit im Bezirk Mitte in den vergangenen 10 Jahren? 3. Welch...

10.04.2018   Große Anfrage
Ende der Taskforce Tiergarten?
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Abschlussbericht der sogenannten „Taskforce Tiergarten“ und die Ergebnisse der verstärkten Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei als Reaktion auf den Mord an einer Berlinerin im Tier...

10.04.2018   Große Anfrage
Wie weiter mit dem PALAIS AM FESTUNGSGRABEN
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Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Gestaltung des Palais am Festungsgraben? 2. Existiert für eine Neugestaltung des Palais am Festungsgraben ein Konzept des Bezirksamtes zur Weiternutzung (bspw. für die Säle und Räum...

10.04.2018
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

10.04.2018
Gute Kontakte, gute Polizeipräsidentin?
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitar...

10.04.2018
Sperrzeiten gegen den Straßenstrich
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Belästigungen durch zunehmend offene Prostitution geht Anwohnern in der Kurfürstenstraße zu recht gegen den Strich. Bezirk und Senat versuchen es nun mit wagem und hilflosem Aktionismus, die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Schö...

09.04.2018
Senat macht Berliner zur Schnecke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt.

06.04.2018
Zeichen setzen gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Ge...

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