News

25.04.2018
Müller-Kritik an Start-up-Chef stillos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit seiner Beschimpfung gegen den Bundesverbandsvorsitzenden Deutscher Start-ups macht sich Berlins Regierender Bürgermeister keine Freunde. Müller hätte besser erst das Chefgespräch mit Florian Nöll abwarten und sich mit dessen Kritik an der ma...

24.04.2018
Klarheit über BER-Versagen, keine rot-rot-grüne Zeitschinderei
Christian Gräff, designierter Obmann der CDU-Fraktion für den BER-Untersuchungsausschuss

Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen....

24.04.2018
ICC-Sanierung Vorrang vor Investor-Suche
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf die Sanierung des ICC nicht auf die lange Bank schieben und von der erfolgreichen Suche nach einem Investor abhängig machen. Jetzt müssen schnell die Gelder für Planung und noch vor der Sommerpause ein verbindlicher Zeitplan bereitgestellt ...

22.04.2018
Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehr...

21.04.2018
Keine Schnellschüsse bei Tempo 30
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausbauen, was vielleicht gar nicht funktioniert: Mit seinem Beschluss, Tempo 30 in der Leipziger Straße von der Markgrafenstraße bis Spittelmarkt zu verlängern, will der Bezirk Mitte die rot-rot-grüne Gängelung des Auto- und Wirtschaftsverkehr...

20.04.2018
Berliner wollen Sicherheit, keine No-go-Area
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit s...

20.04.2018
Senat steht sich mal wieder selbst im Weg – Feuerwehr bemängelt Konzept für geschützte Radwege
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. 

20.04.2018
„Berliner Erklärung“ verabschiedet
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Krimi...

19.04.2018
Nach Steinwurf handeln, nicht zugucken
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschuss

Jetzt gab es bereits den dritten Steinwurf innerhalb weniger Wochen auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße. 

19.04.2018
Hohenschönhausen bleibt abgehängt
Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer und Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

Leider sieht sich die Regierungskoalition nicht in der Lage, die Verkürzung der S75 wieder aufzuheben. Verschiedene Aktivitäten und Initiativen – auch der Vorschlag einer Verbindung im 20-minütigen Takt zwischen Wartenberg und Westkreuz – blie...

19.04.2018
Berlin braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen ü...

18.04.2018
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ich gratuliere Norbert Cioma zur Wahl als neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. 

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