News

12.11.2018
CDU bringt Suizid im Rechtsausschuss zur Sprache
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklär...

11.11.2018
Lütke Daldrup sät neue Zweifel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die heutigen Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin- Brandenburg Gesellschaft (FBB) lassen nichts Gutes hoffen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland viele Vorschriften und Gesetze, die heutzutage das Bauen erschweren. Dies gi...

09.11.2018
Demokratie und Freiheit verteidigen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit der Öffnung der Mauer heute vor 29 Jahren erlebten wir den glücklichen Höhepunkt der friedlichen Proteste der Ostdeutschen gegen das SED-Regime. Die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zählen zu den großen Glücksmomenten unseres ...

09.11.2018
Neue Chance für Karstadt- und Kaufhofmitarbeiter
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass das Bundeskartellamt heute den Zusammenschluss der beiden Warenhaus-Urgesteine Karstadt und Kaufhof gebilligt hat, nehmen wir mit großer Erleichterung zu Kenntnis. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich damit neue Perspektiven für die zusammen gut 2...

08.11.2018
Berliner teilhaben lassen bei Gedenkfeiern
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich des 80. Jahrestag der Pogrome der Nazis wurde heute vor dem in erschreckender Weise zunehmenden Antisemitismus und den Gefahren für unsere Demokratie gewarnt. Umso bedauerlicher ist es, wenn die Zuschauerränge bei der würdigen Gedenkfeier ...

08.11.2018
Druck auf Berlins Mieten wächst
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Preisdruck auf Berlins Mieten droht sich weiter zu verschärfen, Rot-Rot-Grün bekommt das Problem nicht in den Griff. 

08.11.2018
Schwerer Angriff auf Wahlfreiheit der Eltern
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

In Berlin verlassen zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Dies ist ein verheerendes Ergebnis der Bildungspolitik von Senatorin Scheeres. Statt die Eltern in der Bildungsauswahl und dem Bildungsfortschritt der Schüler zu Partnern zu machen, w...

08.11.2018
Ditib als Partner gescheitert
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Nach den nun bekanntgewordenen Vorfällen tragen die Funktionäre der Ditib die Schuld für das Scheitern des Projekts ,Bahira‘. Es kann den Mitarbeitern von VPN nicht zugemutet werden, bei ihrer Arbeit von Funktionären der Ditib be...

07.11.2018
Gedenkveranstaltung zum 09. November 1989 und 03. Oktober 1990

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung der CDU Mitte und der CDU Brandenburger Tor zum 9. November 1989 und 03. Oktober 1990 haben wir am Abend es 07.11.2018 mit dem Stasiexperten Dr. Helmut Müller-Enbergs über die Vorgehensweise der Stasi in der ehemaligen DDR ges...

07.11.2018
Adieu Verkehrslenkung!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Verkehrslenkung hat mehr Staus verursacht als verhindert. Sie jetzt aufzulösen ist nur konsequent und überfällig. Sie bei der Senatsverkehrsverwaltung anzusiedeln, führt jedoch in die Sackgasse. Ausgerechnet die Verwaltung, die bei der Verhin...

07.11.2018
Begrüßen Durchsuchungen bei Greenpeace
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Durchsuchungen bei Greenpeace. Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten. Auch dann nicht, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung und Verkehrssenatorin Günther damit offen sympathisieren ...

07.11.2018
Neues vom Trickser-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Vertuschungsversuch von Berlins SPD-Innensenator Geisel, die Kriminalität am Alex mit unvollständigen Deliktzahlen herunterzuspielen, ist hochgradig peinlich und verlangt nach weiterer Aufklärung. Ich missbillige es ausdrücklich, die Berliner &Ou...

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