News

15.11.2018
Keine Tricksereien am BER
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Ombudsmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfängl...

15.11.2018
Durchsuchungen Rigaer, Geisels Fehltritt
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht,...

14.11.2018
SEZ – viel versprochen, nichts gehalten
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist. Der Käufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren. 

13.11.2018   Antrag
Farbe bekennen, Schüler in Tiergarten-Süd haben Vorrang!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Mietvertrag mit der VHS für Räumlichkeiten in der Allegro-Grundschule (Lernhaus) zu beenden. Die freiwerdenden Räume sollen ab dem Schuljahr 2019/20 f...

13.11.2018   Antrag
Erweiterung des VBB Bus & Bahn-Begleitservice auch am Wochenende

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem VBB Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot des VBB Bus & Bahn-Begleitservice für Bür...

13.11.2018   Große Anfrage
Mitte bereit für Leinenzwang?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wieviele Hunde sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet? 2. Auf wieviele Hunde, für die die Leinenpflicht ab dem 1. Januar 2019 gilt, sind aktuell in Berlin-Mitte angemeldet? 3. Welche Maßnahmen sind vom Ordnungsamt un...

13.11.2018   Große Anfrage
In welcher Form unterstützt das Jugendamt bei Kinder- und Jugendkriminalität (0 bis 21 Jahre)?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie stellt sich die Jugendgerichtshilfe im Bezirk Mitte dar? 2. Welche Unterstützung erfolgt hierbei durch das Bezirksamt? 3. Welche Kooperationsstrukturen kann das Jugendamt aufweisen, um der Kinder- und Jugendkriminalit&a...

13.11.2018   Große Anfrage
Unterstützung für Polizeiabschnitt 31

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16682 an Peter Trapp, MdA bekannt? 2. Welchen Austausch gab es bzgl. der Schriftlichen Anfrage 18/16682 mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 36 seitens des Bezirks,...

13.11.2018   Große Anfrage
Rauchverbot auf Spielplätzen

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt haben seit der bezirklichen Verodnung eines Rauchverbots auf Mittes Spielplätzen stattgefunden? Bitte nach Jahren getrennt auflisten. 2. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter...

13.11.2018   Große Anfrage
Entwicklungen der Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk Mitte?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Entwicklungen zur Kinder- und Jugendkriminalität im Bezirk Mitte sind dem Bezirksamt bekannt? 2. Existiert ein Lageplan der Kinder- und Jugendkriminalität in Mitte auf dem erkennbar ist, in welchen Regionen die meis...

12.11.2018
CDU bringt Suizid im Rechtsausschuss zur Sprache
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklär...

11.11.2018
Lütke Daldrup sät neue Zweifel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die heutigen Äußerungen des Geschäftsführers der Flughafen Berlin- Brandenburg Gesellschaft (FBB) lassen nichts Gutes hoffen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland viele Vorschriften und Gesetze, die heutzutage das Bauen erschweren. Dies gi...

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