News

03.06.2018
Bonis stoppen, Vorwürfe aufklären
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen den Klinikkonzern Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden. 

01.06.2018
Vereine brauchen Planungssicherheit
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Heute wurde einmal mehr die Gleichgültigkeit der Koalition gegenüber den Problemen der Sportvereine deutlich. Rot-Rot-Grün lehnte sowohl eine dringend notwendige Überarbeitung der Genehmigungspraxis von Steganlagen, als auch eine Erhöhung des Ei...

01.06.2018
Macht die Bäder auf, rechtzeitig!
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD lässt die Berliner vor verschlossenen Bäder-Türen schwitzen. Die Bemerkung ihres Sportpolitikers, es gebe genügend Bäder, ‚wenn man etwas fährt‘, ist ein peinlicher Schuss ins Wasser. Die CDU hatte schon in ihre...

31.05.2018
Graf gibt Fraktionsvorsitz ab
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen. Ich werde die Position als Geschäftsführer beim Wirtschaftsrat im Landesverband Berlin/Brandenburg antreten.

31.05.2018
Auf die Plätze, fertig, bauen!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Initiative des Wohnungswirtschaftsverbandes (GdW) für einen schnellen und preiswerten Wohnungsneubau mit vorgefertigten Teilen. Hier muss Berlin Vorreiter sein: Die Bauordnung muss dazu angepasst, das Baugenehmigungsverfahren vereinfacht...

31.05.2018
Wo es klemmt beim Wachstum
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Jürn Jakob Schultze-Berndt, Sprecher für Arbeit sowie Stephan Lenz, Sprecher für E-Government

Die IHK bescheinigt Berlin in der gestern präsentierten Konjunkturumfrage eine gute wirtschaftliche Lage. Dies ist erst einmal positiv für unsere Stadt und die hier tätigen Menschen. Berlin steht heute gut da. Dennoch weist die IHK sehr eindeutig auf die ...

29.05.2018
Mobilitätsgesetz mit Plattfuß
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern,...

28.05.2018
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. 

28.05.2018
Mit der Tram geht’s nicht voran
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dieser Senat kriegt nichts auf die Kette, nun klemmt es auch noch beim Tram-Ausbau. Viel mehr als neue Straßenbahnen braucht unsere Stadt vor allem ein leistungsfähigeres U-Bahnnetz. Es ist absolut unverständlich, dass Berlin die einzige Metropole in Eur...

26.05.2018
Kita-Krise, Eltern setzen Zeichen
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten. 

25.05.2018
Genossenschaften nicht übergehen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 

25.05.2018
Mehr Europa-Schulen für Berlin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsa...

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