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Aktuelle Meldungen
23.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als künftiger Kommissionsleiter die Anhörung im Bildungsausschuss am 5. September ab. Begründung: Es gebe noch diversen Vorklärungsbedarf, eine Projekteinsetzungsverfügung stehe ,noch nicht einmal im Ansatz‘. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG‘ wird immer fraglicher und dubioser. Laut Medienberichten musste zur Zwischenfinanzierung jetzt eine ,befreundete‘ Genossenschaft mit 400.000 Euro aushelfen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht ein Sonderprogramm für den Bau von Sozialbauwohnungen, um den Bedarf von 80.000 Einheiten mittelfristig zu decken. Bis Ende dieser Legislaturperiode müssen mindestens 10.000 zusätzliche Einheiten errichtet werden. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen: Pressemeldungen zufolge wollen LINKE und Grüne die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 19 neue Stellen im Verfassungsschutz nicht mittragen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und Linke-Sozialsenatorin Breitenbach ihren Konflikt auf dem Rücken anderer aus. Das ist krasses Politikversagen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verfolgungsdruck deutlich verstärken. Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe gegen linksextreme Täter in der Rigaer Straße kann da nur ein erster Schritt sein.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt

Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milliardenüberschüsse auch in diesem Jahr ist dafür genügend Geld vorhanden. Wir wollen durch Neuplanzungen den Baumbestand in unserer Stadt vergrößern. Er hat sich durch Wettereinflüsse und leider auch durch Baumaßnahmen unter Rot-Rot-Grün in den letzten zwei Jahren deutlich verringert.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Wohnungsbau

Es ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos, lustlos und dient allein dem Ziel, in der Koalition nach heftigem Streit das Gesicht wahren zu können, sagt Christian Gräff, Sprecher für Bauen uns Wohnen der CDU-Fraktion Berlin..
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.08.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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