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Aktuelle Meldungen
21.04.2019 | CDU Fraktion Mitte
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie gestaltete sich die Zuarbeit des Bezirks Mitte zum Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030?

2. In Kategorie 2 des StEP soll es 24 Standorte in Mitte geben.
a. Welche Standorte sind dies?
b. Welches Volumen sollen diese Wohnbauvorhaben haben? (bitte jeweils einzeln aufgelistet)
c. Welcher Zeitraum ist für eine Realisierung zu prognostizieren?

3. In Kategorie 3 (Priorität I) des StEP soll es 2 Standorte in Mitte geben.
a. Wo und in welcher Größenordnung sind Aufstockungen/Nachverdichtungen usw. im Heinrich-Heine-Viertel geplant?
b. Wo und in welcher Größenordnung sind Aufstockungen/Nachverdichtungen usw. in Schillerhöhe/Afrikanisches Viertel geplant?
c. Welcher Zeitraum ist für eine Realisierung zu prognostizieren?

4. Inwieweit ist der Bezirk Mitte in Kategorie 4 betroffen?
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

18.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Viel zu spät hat der Senat auf die seit langem steigenden Fahrgastzahlen reagiert und die BVG mit seinen bestellten Zusatzleistungen schlichtweg überfordert. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus. Die Zahl der jetzt bekannt gewordenen Verspätungen und Ausfälle ist absolut inakzeptabel, die Attraktivität unseres Nahverkehrs hat Schaden genommen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Immer noch gefährden zu viele Risiken auf der Großbaustelle BER die Eröffnung. Wir warnen Flughafenchef Lütke Daldrup eindringlich, sicherheitsrelevante Mängel durch Druck auf Dritte wie Genehmigungsbehörden und Baufirmen wegbügeln zu wollen. Wohin das führt, hat sein Vorgänger bei der Eröffnungspleite 2012 mit der ,Mensch-Maschine-Lösung‘ an defekten Türen gezeigt.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie den Räumbeschluss der Bezirksverordneten und will die umstrittenen ,Parklets‘ in der Bergmannstraße bis November stehenlassen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke Daldrup ist kein Freund von Transparenz.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatten schon 2017 in einem Antrag vorgeschlagen, den Impfnachweis an den Kitaplatz zu koppeln.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.04.2019 | CDU Fraktion Mitte
Unterwegs im Bezirk Mitte
Auch in diesem Jahr war es wieder ein voller Erfolg: das weltweit größte Faustballturnier im Weddinger Schillerpark. Über 200 Mannschaften (von jung bis alt) haben sich am vergangenen Wochenende vom Berliner Aprilwetter nicht unterkriegen lassen und kämpften um den Turniersieg. Wir von der CDU-Fraktion Mitte waren wie bereits in den vergangenen Jahren vor Ort und haben den Mannschaften kräftig die Daumen gedrückt.
Quelle: CDU Fraktion Mitte  

12.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Heute ist ein schwarzer Tag für den BER und Berlin-Brandenburg. Die neuen Mängel und Beanstandungen des TÜV werfen die Frage auf, ob der Großflughafen zur milliardenschweren Investitionsruine werden könnte. Wenn auch noch handelsübliche statt spezielle Brandschutz-Dübel verbaut worden sein sollten, hätte dies unabsehbare Folgen für den BER. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.04.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben einen neuen traurigen Höhepunkt im Chaos bei der Schulneubauplanung: Zum ersten Mal wurden Erstklässler in Lichtenberg einer in Holzbauweise zu errichtenden Schule in der Sewanstraße zugewiesen, bei der die Fertigstellung zum Schulstart 2019 nicht sicher war. Wir fragten nach dem Stand der Planungen und einem möglichen Plan B.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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