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Aktuelle Meldungen
25.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen und wenigstens dafür Sorge tragen, dass die 1700 Mitarbeiter eine Zukunft in Berlin haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Staatssekretärin Sawsan Chebli hat versprochen sich für Vergünstigungen im ÖPNV für die zahlreichen Ehrenamtlichen einzusetzen. Derzeit werden jedoch seit circa zwei Jahren nur 17.000 kostenfreie Einzelfahrscheine für Ehrenamtliche vergeben. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin. Der Tennissport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit zählen die Tennisvereine in Berlin etwa 35.000 Mitglieder. Wir müssen deshalb bereit sein den Tennissport stärker zu fördern und international ausgerichtete Tennisturniere nach Berlin zu holen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Verbände der Berliner Wirtschaft. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Dass sich in Berlin angeblich keine Baufirmen für den dringend benötigten Kitaplatz-Ausbau finden lassen, ist allein dem Senat zuzuschreiben. Er hat Bedingungen gestellt, die für Anbieter schlichtweg unerfüllbar waren. Dazu gehört u.a. der Nachweis von mindestens 15 Millionen Euro netto für jedes der letzten drei Jahre in der Holz- und Holz-Hybridbauweise. Dies ist heute durch die Kritik der Fachgemeinschaft Bau bekannt geworden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket für mehr Kita-Plätze und Fachkräftegewinnung‘ angekündigten 3000 zusätzlichen Plätzen ist nicht einer fertig. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Gesetzeslage nach ihrem Verständnis falsch umzudeuten und weiter Nebelkerzen zu werfen. Sie verunsichern damit die Menschen in unverantwortlicher Weise, keinem einzigen Berliner Mieter ist damit geholfen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schwerwiegenden Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.03.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxide unverhältnismäßig und somit vermeidbar seien. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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