News

13.01.2021
CDU-Fraktion fordert Entlassung von Senatorin Scheeres
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

11.01.2021
Wohnraumversorgung Berlin abschaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird si...

11.01.2021
Schulöffnungschaos als Thema der Aktuellen Stunde beantragt
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in...

10.01.2021
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werdenDas Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straß...

09.01.2021
Kein Präsenzunterricht auf dem Höhepunkt der Pandemie
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und LehrernDie Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern...

07.01.2021
Berliner Firmen an Schulbauoffensive beteiligen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm f&...

04.01.2021
Schüler vor religiöser Beeinflussung schützen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. 

04.01.2021
Schluss mit Geschwurbel und Salamitaktik
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das aktuelle Infektionsgeschehen erlaubt leider weiterhin keine Lockerungen. Dennoch brauchen gerade Eltern und Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit darüber, wie es jetzt weitergeht. Wir halten an unserer Forderung fest, Lehrerinnen und Lehrern sow...

30.12.2020
Lange Wartezeit wird zum Standortnachteil
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition haben Probleme in der Kfz-Zulassung zu lange verschlafenDie Verzögerungen bei der Kfz-Zulassung sind nicht nur für die Berliner und Händler ein anhaltendes Ärgernis. Wegzugspläne des Berliner Traditionsunternehmens  Z...

29.12.2020
Linke Ideologen können nicht bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an ArbeitsverweigerungAndere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona...

29.12.2020
Taxi-GAU am BER
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Aufhebung der Vorfahrtsrechte für Berliner Taxen geht auf das Konto von Grünen-Senatorin GüntherDie Aufhebung der Vorfahrt für Berliner Taxis am BER ist ein Desaster, das Grünen-Verkehrssenatorin Günther verbockt hat. Ihr fauler Kompromi...

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