News

24.02.2020
Scooter-Chaos wirksam bekämpfen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verdrängung von Parkplätzen nicht überzeugend  Eine Parkplatz-Verdrängung für Scooter klingt eher nach hilflosem Aktionismus als nach einem Konzept. Wieder mal sollen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden, ohne das zuneh...

23.02.2020
Unsicherer Mietendeckel hilft keinem
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Lin...

21.02.2020
Das Beste für Berliner, keine neuen Tricksereien
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein  Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden. Wir warnen den Senat vor ...

19.02.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. Februar 2020
Zur Meldung

In der nächsten BVV-Sitzung, am Donnerstag, 20. Februar 2020, wird die CDU-Fraktion insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter thematisieren. In einer Reihe von Anfragen, wird die Situation in Bürgerämtern, des Standes- und des Ord...

19.02.2020
BerlKönig-Erprobung zu Ende führen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich n...

19.02.2020
Berliner erwarten Antworten zu BER-Problemen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren...

18.02.2020
Negativ-Bewertung Berlins ist Alarmzeichen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertun...

17.02.2020
Digitalisierung an Unis endlich voranbringen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel voran...

17.02.2020
Schaden für den Wirtschaftsstandort
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt...

13.02.2020
BerlKönig vor dem Abdanken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün lenkt Rufbus-Angebot ins Aus    Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, zur Zukunft des BerlKönigs.  

12.02.2020
Brandenburg fährt vor
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün darf Zukunftsfeld Elektromobilität nicht aufgeben  Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zu...

11.02.2020
Keine voreilige Förderung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Erst müssen Prüfergebnisse zu riskanten Vorkäufen der Diese eG vorliegenSo lange Zweifel am Finanzkonzept der Diese eG und der Wirtschaftlichkeit der Vorkäufe bestehen, darf es keine öffentliche Förderung geben. Selbst Senatorin Lompsche...

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