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++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung vieler offener FragenWenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungs&...

++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor ++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung anDie heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbeg...

++ Juristisch angreifbar, für Mietenberechnung unzuverlässig Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier jur...

++ Aufnahme in die Berliner Landesverfassung  Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.

++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurdenMit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufg...

++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessernKontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbesse...

++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassenDas war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss s...

++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des LückenschlussesMit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bi...

++ Senat muss Berliner Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen++ Jeder Jugendliche verdient eine berufliche PerspektiveGute Fachkräfte sichern Wachstum und unseren Wohlstand. Daher muss der Senat unsere Wirtschaft stärker ...

++ Maßgebliche Vertreter der Wohnungswirtschaft wurden vom Senat nicht eingeladenWer Berlins Wohnungsproblem endlich richtig anpacken will, der kann keine halben Sachen machen. Insofern verwundert es, wenn der Regierende Bürgermeister zum heutigen Wohngipfel ...