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Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutacht...

++ Sport und Innovation verbindenWir freuen uns über die Entscheidung, das Saisonfinale der Formula E in Berlin auszurichten. Auch wenn wir durch die Corona-Krise hier leider Einschränkungen hinnehmen müssen und Zuschauer vor Ort wohl leider nicht mö...

++ Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.++ Rücksichtslosigkeit auf Berliner Gewässern muss ein Ende haben++ Wasserschutzpolizei personell und materiell dringend aufstocken.Leider nehmen aber die Beschwerden über Rücksichtslosigkei...

++ Bedrückende Ergebnisse der Forsa-Bildungsumfrage ++ Interessen von Eltern und Schülern wieder in den Mittelpunkt stellen++ Bildungsklausur der CDU-Fraktion am 28. AugustBurkard Dregger, Vorsitzender, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-F...

++ Unterstützung der CDU-Fraktion zur Sicherung von Jobs und BetriebenSchausteller sind Teil der Berliner Identität und des Mittelstands. Auch sie dürfen wir in der Coronakrise nicht im Stich lassen. Daher unterstützen wir Forderungen nach unkomplizi...

++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind er...

++ Panne wäre trotz Coronakrise vermeidbar gewesen++ Senat ignoriert Forderung und Empfehlung der Alt-KommissionDer Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem F...

Nach der heutigen Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH wurden drei weitere Berliner Kaufhausstandorte von der bevorstehenden Schließung ausgenommen. Darunter auch die Filiale am Weddinger Leopoldplatz, deren Betrieb nun ...

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfenWir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt ab...

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der WohnungsnotDer Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, au...

Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ih...

++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-SofortprogrammDer enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksb...