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++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel   Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstritt...

++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig  Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn nun aber Lobbyisten die Innenstadt autofrei haben wollen, ist das äußerst egoistisch. So werden wir die ve...

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten ExperimentsDas riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schn...

++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien  Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen. Denn damit könnte ein erheblicher Teil unseres Energiebedarfs flächensch...

++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Auf diese Weise können die Sicherheit und eine gegenseitige Rücksichtna...

++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und DrogenproblemOb Drogen oder Corona - die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burkard Dregger, Vo...

++ CDU-Fraktion hält Ergebnisse der IBB-Umfrage für alarmierendDer Senat muss mehr tun gegen den Negativtrend beim Mietenmarkt und Wohnungsbau als Folge von Mietendeckel und Coronakrise. Nach der aktuellen IBB-Umfrage steht die Warnampel auf Rot. Der Rück...

++ Senat und Bezirk müssen neues abgestimmtes Konzept vorlegenSenat und Bezirk müssen die Fahrrad-Autobahn auf der Friedrichstraße sofort stoppen. Das einseitige Verkehrsexperiment der Grünen ist gescheitert.

++ CDU-Fraktion kritisiert einseitige parteipolitische Initiative Berliner Uni-Chefs für ihren DienstherrenEs mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren un...

++ Zur heute angekündigten Spitzenkandidatur von Kai Wegner um das Amt des Regierenden Bürgermeisters„Berlin verdient einen Aufbruch und einen Senat, der sich um die drängenden Themen des Lebensalltages kümmert und vorausschauend die Zukunftsfr...

++ Bericht der Expertenkommission ist Warnung: So kann es in Berlin nicht weitergehen Teuer und erfolglos, das ist das Fazit der Expertenkommission zur ,Bildungsqualität‘ in Berlin. Zu vielen Kindern fehlen bei der Einschulung wichtige Lernvoraussetzungen. Zu...

++ Anhörung im Wirtschaftsausschuss geriet zur Krisensitzung++ CDU für gebührenfreie Nutzung von Straßenland und Langfrist-Strategie für Messen und KongresseWir müssen verhindern, dass in der Stadt, die niemals schläft, das Licht ausg...