News

02.04.2020
Viel heiße, aber nicht bessere Luft
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. ...

01.04.2020   Pressemitteilung
Bezirksbürgermeister von Mitte handelt verantwortungslos!
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Wie heute bekannt wurde, hat sich Stefan von Dassel (Bündnis ́90/Die Grünen), der Bezirksbürgermeister von Mitte, absichtlich mit dem neuen Coronavirus angesteckt. Er wollte nach eigener Aussage seine „Freundin nicht in der Quarantäne alle...

01.04.2020
Neues Vergabegesetz stoppen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. 

01.04.2020
Video-Ausstattung für Altenheime
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt.&nb...

01.04.2020
Nahverkehr darf kein Infektionsrisiko sein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Nahverkehr darf in Coronazeiten keine Virenschleuder sein. Es ist richtig, wenn die BVG mehr Fahrzeuge einsetzt, um Gedränge und damit Infektionen zu vermeiden. 

31.03.2020
Gesundheitsschutz in Flüchtlingsunterkünften verbessern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Gesundheitsschutz muss auch für Flüchtlinge in Berlin Priorität haben. Dieser Selbstverständlichkeit ist der Senat bisher nicht nachgekommen: Unterkünfte sind nicht pandemiesicher, viele Gemeinschaftsküchen und Gemeinschafts-Sanitärein...

30.03.2020
Klarheit bei Prüfungen für Studenten
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiu...

30.03.2020
Unterschriften-Erfolg ist Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
 Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Klares Signal für mehr Neubau und gegen Enteignungen Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neu...

30.03.2020
CDU-Fraktion fordert Zeitplan für neue Corona-Klinik
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Eröffnungsankündigung der Gesundheitssenatorin zu unbestimmt Wir stehen bei der Pandemie erst am Anfang, der Bedarf an Krankenhaus-Kapazitäten wird weiter steigen. Wenn das Corona-Krankenhaus dort nun doch nicht innerhalb weniger Tage, sondern laut ...

29.03.2020
Friedrichstraße: Nicht sperren, erst fragen
Chriistian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Keine Schließung der Friedrichstraße gegen Interessen von Handel und AnwohnerWer dem Handel und Anwohnern in der Friedrichstraße wirklich helfen will, stimmt sich mit ihnen ab. Das haben Senat und Bezirk bei ihrem geplanten Modellversuch zur Stra&sz...

29.03.2020
Schnelle Coronahilfe statt Warteschlangen-Chaos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die WirtschaftDass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und An...

28.03.2020
Mit 18 Maßnahmen Berlin vor der Sozialkrise retten
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Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...

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