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Pressearchiv
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:

„Erneut sind in Berlin zwei Autos abgefackelt worden. Die CDU-Fraktion verurteilt diese feigen Brandanschläge. Wir finden uns nicht stillschweigend damit ab, dass Menschen und Unternehmen in unserer Stadt jede Nacht um ihr Eigentum fürchten müssen. An solche Zustände darf man sich nicht gewöhnen.
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05.08.2008 | CDU-Fraktion Berlin
Henkel: Rot-Rot baut weiter Sicherheit in Berlin ab
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:

„Mit der gestrigen Schließung von zwei Polizeiabschnitten in Reinickendorf hat Innensenator Körting wieder ein Stück Sicherheit in der Hauptstadt abgebaut. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und wird das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt weiter mindern.
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:

„Wir begrüßen, dass die BVG die Täter, die einen Busfahrer schwer verletzt hatten, mit einem Nutzungsverbot für ihre Einrichtungen und Verkehrsmittel belegt hat. Damit ist die BVG unserer Forderung gefolgt (Antrag Drs. 16/1613). Angesichts der immer brutaler werdenden Übergriffe auf Personal und Fahrgäste sind jedoch weitere Schritte notwendig, um die Sicherheit merklich zu erhöhen.
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Der Generalsekretär der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt zu den Flügelkämpfen in der Berliner SPD und dem Redeverbot für Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky: "Es ist dramatisch, wie sich die Berliner SPD vom Anspruch einer Volkspartei verabschiedet und immer weiter nach links rutscht. Die Flucht aus der politischen Mitte wird dabei mit harten Bandagen gegen die gemäßigten Kräfte durchgesetzt. Erst stellen führende Parteilinke die eigenen Bundestagsabgeordneten an den Pranger, dann wird Bezirksbürgermeister Buschkowsky mit dem Bannstrahl belegt. SPD-Vize Hanke nimmt angesichts dieser Entwicklung sogar das Wort 'Inquisition' in den Mund. Hier werden tiefe Gräben sichtbar, die lange von den Umfragetiefs der Bundespartei und der Führungsschwäche des SPD-Bundesvorsitzenden überdeckt worden sind.
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Der Generalsekretär der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt zum Vorgehen der Senatskanzlei gegen Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Wanjura:

"Die SPD setzt ihre Schmutzkampagne gegen eine erfolgreiche CDU-Bezirksbürgermeisterin fort, obwohl die Kriminalisierungsversuche gegen Frau Wanjura längst gescheitert sind. Und wieder wird die Senatskanzlei instrumentalisiert, um Parteipolitik zu betreiben; Personalangelegenheiten werden in aller Öffentlichkeit breitgetreten. Das ist nicht nur billig und durchsichtig, sondern vor allem auch schäbig.
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04.06.2008 | CDU Landesverband Berlin
Henkel: Auch "Anne Will" muss sich an Fakten halten
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Frank Henkel, erklärt: "Die Aussage des NDR-TV-Chefredakteurs, dass die "Anne Will"-Sendung vom vergangenen Sonntag nicht als 'Haushaltsseminar' konzipiert war, sondern es um eine 'plakative Aussage' ging, kommt einem Offenbarungseid gleich. Auch eine inhaltliche Zuspitzung rechtfertigt es nicht, dem Fernsehpublikum falsche Zahlen vorzusetzen. Und wie man es auch dreht und wendet: Die Aussage, Rot-Rot hätte beim Amtsantritt 60 Milliarden Euro Schulden geerbt, ist objektiv falsch. Fakt ist: Rot-Rot ist seit über sechs Jahren an der Macht, und der Schuldenstand ist von 38,5 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf über 60 Mrd. Euro angewachsen.
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Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst:

„Verdi hat heute in einer Pressekonferenz weitere Streikmaßnahmen bis Ende Juni angekündigt. Das ist prinzipiell ihr gutes Recht während eines Tarifkonflikts. Ich appelliere jedoch an die Gewerkschaften, bei allen Maßnahmen auch die Bevölkerung im Blick zu haben und die Belastungen auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren. Es bleibt im Vordergrund, dass beide Tarifparteien aufeinander zugehen und konstruktiv miteinander verhandeln müssen.
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Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:

„Der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Müller versucht sich öffentlich zu profilieren, indem er größtenteils das von den Gewerkschaften bereits zurückgewiesene Angebot über zwei Einmalzahlungen aufwärmt. Vor allem der Zeitpunkt des Vorstoßes muss verwundern, denn Müller hatte monatelang Zeit, im Tarifkonflikt eigene Akzente zu setzen. Entscheidend bleibt, dass der Senat endlich ein Angebot vorlegt, dass sich an der Einkommensrealität der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst orientiert, gerade in den unteren Gehaltsgruppen. Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer Forderung, dass noch im Jahr 2008 eine vertretbare Tariferhöhung, orientiert an der Inflationsrate und beginnend für die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen, durchgeführt wird.
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zur Bilanz der ‚Freiraum-Tage’:

„Der Linksextremismus hat sich in der vergangenen Woche wieder einmal von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Wir danken der Polizei, die in der Konfrontation mit den Gewalttätern über ihre personelle und körperliche Leistungsgrenze hinausgegangen ist. Die Beamten haben mit Besonnenheit, aber auch mit der gebotenen Härte auf die Randale reagiert.
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zur anhaltenden Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge:

„Es rächt sich bitter, dass Innensenator Körting und sein Polizeipräsident Glietsch den nächtlichen Brandterror über ein Jahr lang kleingeredet haben. Das Problem wurde viel zu lange als Begleiterscheinung des G8-Gipfels abgetan. Doch mit dem Prinzip Hoffnung hat sich die feige Anschlagsserie nicht stoppen lassen. Im Gegenteil: Die Zahl der in Brand gesetzten Fahrzeuge liegt mittlerweile annähernd auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Warum der völlig überforderte Polizeipräsident jetzt in einer Tageszeitung von einer ‚Neubewertung’ der Lage spricht, ist völlig schleierhaft.
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