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Aktuelle Meldungen
18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat schafft die erst vor rund drei Jahren geschaffenen, gleichwertigen, aber mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten ausgestalteten Master-Studiengänge im Lehramtsstudium wieder ab. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das Prosituierten-Schutzgesetz sollte Frauen vor Zwangsprostitution schützen. In Berlin haben sich von schätzungsweise 8000 Prostituierten allerdings nur rund 220 Frauen registriert und statt eines Ausweises nur eine Bescheinigung erhalten. Ein Anwalt beklagt bereits jetzt die fehlende Infrastruktur und Ausführungsvorschrift. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist in einer Anhörung deutlich geworden, welches Ausmaß der Antisemitismus quer durch alle Gesellschaftsschichten mittlerweile angenommen hat. Im Deutschen Bundestag haben sich die Fraktionen von CDU und CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bereits für einen Antisemitismusbeauftragten ausgesprochen und wollen dies mit einem entsprechenden Antrag beschließen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Freie Schulen leisten in Berlin einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Bildungslandschaft und zu einem qualitativ hochwertigen Schulangebot. Vor allem in den Bereichen, die der Senat sträflich vernachlässigt (hat): Sprachen, internationale Abschlüsse, integrierter Religionsunterricht und individuelle Förderung und Begleitung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 11,7 Prozent im Jahr 2017 bei den unter 20-Jährigen, im Bundesdurchschnitt sind es nur 3,6 Prozent. Der Grund dafür ist die katastrophale Bildungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bildungsverwaltung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Im Rahmen der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung konnte Senator Geisel keine Neuigkeiten bezüglich der Verhandlungen mit Hertha BSC verkünden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass der Senat abschließende Ergebnisse ursprünglich Ende des vergangenen Jahres vermelden wollte, nicht akzeptabel. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Herrn Professor Dr. Christian Thomsen zur Wiederwahl als Präsident der Technischen Universität Berlin. Seit 1994 lehrt der Physiker Thomsen Festkörperphysik. Und seit 2014 fungiert er als Präsident der TU. Die Tatsache, dass Christian Thomsen bei seiner Wiederwahl mehr Stimmen erhielt als noch vor vier Jahren, zeigt den Erfolg seiner Amtsführung. Nicht umsonst zählt die TU zu den Universitäten mit den zufriedensten Mitarbeitern. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hat schon viel zu lange gedauert und immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler zu tragen haben. Es ist ein Skandal, dass durch die illegale Besetzung durch Flüchtlinge über fünf Jahre nun Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro entstanden sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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